Für Sitzungen reisen immer wieder Beamte des Office of Foreign Assets Control in die Schweiz. Nicht immer werden die Schweizer Behörden ¨über diese bilateralen Treffen informiert.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung
Nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht droht die Linke, in die Bedeutungslosigkeit zu rutschen. Die Verantwortung dafür nimmt der Vorstand auf sich. Nun sollen die Weichen für eine Neuaufstellung der Partei gestellt werden.
Quelle: n-tv.de
Kontrollen an mehreren deutschen Grenzen sollen illegale Migration eindämmen – mit Erfolg, meint Innenministerin Faeser. Grünenvertreter kritisieren, die Maßnahme verstoße gegen den Schengener Grenzkodex. Sie fordern, dass EU-Präsidentin von der Leyen die Kontrollen stoppt.
Quelle: DIE WELT
Über 20 Jahre sitzt Marco Wanderwitz im Bundestag, bekannt wird er vor allem als Ostbeauftragter der Bundesregierung und Initiator eines AfD-Verbotsantrags. Bei der nächsten Wahl will er nicht mehr antreten. Hass und Bedrohungen seien zu heftig geworden.
Quelle: n-tv.de