Eine Woche nach dem Lockdown für Ungeimpfte kommt der Lockdown für alle. Österreich macht angesichts der rasanten Corona-Welle eine drastische Kehrtwende. Deutschland könnte laut Gesundheitsminister Jens Spahn folgen.
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Kontrollen an mehreren deutschen Grenzen sollen illegale Migration eindämmen – mit Erfolg, meint Innenministerin Faeser. Grünenvertreter kritisieren, die Maßnahme verstoße gegen den Schengener Grenzkodex. Sie fordern, dass EU-Präsidentin von der Leyen die Kontrollen stoppt.
Quelle: DIE WELT
Am Vormittag verkündet Karlsruhe sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel. Etwa zwölf Stunden vorher kursierte die komplette Entscheidung kurzzeitig im Internet: Die Fünf-Prozent-Klausel ohne Ausnahmen ist verfassungswidrig. Von K. Schwartz und F. Bräutigam.
Quelle: tagesschau.de
Die Grünen sinken weiter und auch die anderen Ampel-Parteien kommen nicht vom Fleck. Inzwischen ist die CDU stärker als die gesamte Koalition.
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