2881 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden
Streit um Grenzmauer: US-Haushalt steht - Notstand kommt
Der US-Kongress hat am Abend dem Haushaltskompromiss zugestimmt. Ein Shutdown scheint abgewendet, weil auch Präsident Trump unterzeichnen will. Doch zugleich werde er den Nationalen Notstand ausrufen, so das Weiße Haus.
Quelle: tagesschau.deDonald Trump wird wohl nationalen Notstand erklären - was bedeutet das?
Mit einem Trick will Donald Trump offenbar von seiner Schlappe im Mauerstreit ablenken: Er soll die Ausrufung des nationalen Notstands planen. Ob er sein Lieblingsprojekt so retten kann, ist fraglich.
Quelle: SPIEGEL ONLINENeuer Solidarpakt? „Auch in Baden-Württemberg gibt es Orte, wo nicht alles super ist“
Der Solidarpakt II läuft Ende 2019 aus. Nun stellt die Bundesregierung eine Alternative in Aussicht: ein neuer Finanztopf, der strukturschwachen Regionen in Ost- und Westdeutschland hilft. Familienministerin Giffey nennt erste Details.
Quelle: DIE WELT#infos_unter #meinung #politik
“Besser eine späte als keine Einsicht, Respekt Herr Jauch!!! https://t.co/4DyA0WTh8K”
Quelle: TwitterGünther Jauch kritisiert ARD und ZDF: “Sie sind nicht so frei und unabhängig, wie man es sich vorstellen könnte”
2011 bekam Jauch einen der begehrtesten Sendeplätze im deutschen Fernsehen, talkte fortan sonntagabends nach dem "Tatort" über Politik und ...
Quelle: meedia.deDer mutmaßliche Messerstecher Amir W. steht in Stuttgart vor Gericht
Ein 20-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan muss wegen versuchten Mordes fast sieben Jahre ins Gefängnis. In seiner Urteilsbegründung erinnert das Landgericht Stuttgart an die Folgen der Bluttat und lobt die heldenhafte Haltung des niedergestochenen Familienvaters.
Quelle: FOCUS OnlineUS-Senat findet vorerst wohl keine Beweise gegen Trump
Die Russland-Ermittlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Und bisher gibt es offenbar keinen klaren Beweis, dass US-Präsident Trump an einer mutmaßlichen Wahlmanipulation durch Moskau beteiligt war.
Quelle: SPIEGEL ONLINEMigrationspolitik: Als „Ultima Ratio“ hält Kramp-Karrenbauer Grenzschließung für möglich
Die CDU macht Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Sollte sich eine Ausnahmesituation wie die Flüchtlingskrise 2015 wiederholen, will die Parteichefin auch harte Optionen nicht mehr ausschließen.
Quelle: DIE WELT#infos_unter #meinung #politik
“@DerSPIEGEL Was gibt es da zu entscheiden? Wer illegal in Deutschland ist und /oder keine Persolaperpiere vorweisen kann, hat das Land zu verlassen oder gehört in Gewahrsam genommen. Schluss mit diesem Kasperletheater 😠.”
Quelle: TwitterBamf beschleunigt Verfahren: Asylbewerber müssen nicht mehr ganz so lange auf eine Entscheidung warten
Eigentlich sollen sie drei Monate dauern, doch noch immer werden Asylverfahren zu langsam entschieden: Im Schnitt warten Antragsteller sechs Monate, minderjährige Afghanen jedoch deutlich länger.
Quelle: SPIEGEL ONLINEPetr Bystron (AfD), Bundestagsabgeordneter, steht vor dem Kino International im Rahmen der Premiere des Films «Who do you think I am» und spricht in eine Kamera
Berlinale-Chef Kosslick lädt AfD-Vertreter zu einem Ghetto-Film ein. Doch von den Adressaten kommen nur wenige zur Vorstellung. In der Nähe des Kinos gibt es einen Zwischenfall: Ein Politiker der Partei soll angegriffen worden sein.
Quelle: FOCUS OnlineSäbelrasseln vor dem Brexit: Britisches Militär soll “mehr tödliche Schlagkraft entwickeln“
Gavin Williamson, britischer Verteidigungsminister, will das Militär nach einem EU-Austritt seines Landes stärken. Es solle seine globale Präsenz stärken - und bereit sein, Interessen auch mit Gewalt durchzusetzen.
Quelle: SPIEGEL ONLINEElitesoldat unter Rechtsextremismusverdacht suspendiert
Medienberichten zufolge hat ein Soldat der Eliteeinheit KSK im Netz rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Gegen den Oberstleutnant wurde ein Dienstverbot verhängt.
Quelle: ZEIT ONLINEReform des Sozialstaats: SPD will das Recht auf Home Office
Die SPD feilt an ihrem sozialen Profil. Laut einem Medienbericht will die Partei ein Recht auf Arbeiten von zu Hause und Unterwegs im Gesetz festschreiben. Das Ziel: Mehr Arbeitnehmer sollen von den digitalen Vorteilen profitieren.
Quelle: DIE WELTInformationen zu Abtreibungen: Kabinett für Reform von Paragraf 219a
Schwangere sollen sich einfacher über Möglichkeiten zur Abtreibung informieren können. Das Kabinett billigte einen Kompromiss zum sogenannten Werbeverbot in Paragraf 219a. Kritikern geht der aber nicht weit genug.
Quelle: tagesschau.deZugfusion zwischen Siemens und Alstom: EU-Kommission untersagt Zugfusion
Die EU-Kommission hat den Zusammenschluss der Zug-Sparten von Siemens und Alstom untersagt. Die von beiden Unternehmen angebotenen Maßnahmen hätten nicht ausgereicht, um Wettbewerbsbedenken auszuräumen.
Quelle: tagesschau.deTrump zur Grenzmauer: Drohung statt Kompromiss
In seiner Rede an die Nation hat US-Präsident Trump der Mauer breiten Raum gegeben, die er an der mexikanischen Grenze bauen lassen will. Statt einer Kompromissformel gab es nur eine Drohung. Von Jan Bösche.
Quelle: tagesschau.deStaatsbesuch in Tokio: In Japan hat Merkels Wort noch uneingeschränkt Gewicht
Japan rückt für Deutschland ins Zentrum des Interesses: Bei ihrem Tokio-Besuch schmiedet die Kanzlerin eine Allianz der Multilateralisten mit Premier Abe. Allerdings unterläuft der sonst so gründlichen Regierungschefin ein ungewöhnlicher Lapsus.
Quelle: DIE WELTDie Rentner verprassen unser Geld: 5 Gründe, warum sich alle unter 40 jetzt wehren müssen
Wer wiedergewählt werden will, muss eigentlich nur ein Klientel bedienen: die Generation 50+. Also Rentner und solche, die es bald werden. Das sollte uns junge Menschen auf die Barrikaden treiben, denn gerecht ist das nicht.
Quelle: FOCUS Online#infos_unter #meinung #politik
“Das muss man erstmal schaffen! Trotz sprudelnder Steuereinnahmen gerät die #GroKo in Geldnot. Das ist Folge einer Politik, die das Geld zum Fenster rauswirft: Baukindergeld, #Kohleausstieg, Rente. Eine völlig verfehlte Haushaltspolitik zulasten der Bürger. https://t.co/uzy0y3szT2”
Quelle: Twitter