3029 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden
Steht Entscheidung bevor? Kämpfe um Cherson werden immer heftiger
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In der Region Cherson haben die Kämpfe zugenommen.
Quelle: www.t-online.deUSA fordern Ukraine zu Offenheit für Verhandlungen mit Russland auf
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Die US-Regierung unter Joe Biden hat die Ukraine offenbar dazu aufgefordert, Friedensverhandlungen mit Russland keine pauschale Absage zu erteilen. Man wolle Kiew nicht an den Verhandlungstisch zwingen, heißt es. Die Unterstützung internationaler Partner könnte aber schwinden, wenn der Konflikt noch lange anhält.
Quelle: RND.deNeue Militärhilfen für Ukraine USA und Niederlande liefern 90 Sowjetpanzer

Washington schnürt erneut ein militärisches Hilfspaket für die Ukraine. Zentraler Bestandteil sind Dutzende T-72-Panzer sowjetischer Bauart aus Tschechien, die von den USA und den Niederlanden nachgerüstet werden. Ihre Auslieferung soll noch dieses Jahr anlaufen.
Quelle: n-tv.deTreffen der G-7-Außenminister: Baerbock bedauert Kreuz-Entfernung
Bei Treffen der G7 Außenminister war im Historischen Friedenssaal von Münster ein Kreuz weggeräumt worden. Kirchenvertreter übten Kritik.
Quelle: Süddeutsche.deG7-Partner planen gemeinsame Winterhilfe für Ukraine
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Die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Länder treffen sich ab heute in Münster. Themen sind unter anderem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. In unserem Live-Ticker gibt es große und kleine News aus Münster - nicht nur zur Weltpolitik.
Quelle: www1.wdr.deChina-Reise „Der Kanzler hat kein gutes Blatt in der Hand“
/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/E46EQE5RXNAXPC7DVGXQRORC7A.jpeg)
Die China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz kommt zu einem „denkbar schlechten Zeitpunkt“, sagt China-Experte Roderick Kefferpütz vom Mercator Institut. Die Bundesregierung sei sich über die Beziehung zu Peking nicht einig – und durch die Corona-Restriktionen habe Peking die Kontrolle über die Inszenierung des Besuchs.
Quelle: RND.deKritik von Kommunen und aus der Politik an geplanten Entlastungsmaßnahmen

Die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise stoßen auf Kritik. Sowohl Städte und Gemeinden als auch Spitzenpolitiker halten die beschlossenen Maßnahmen und Kompromisse für unzureichend, um Haushalte und Unternehmen ausreichdend zu entlasten.
Quelle: Die NachrichtenAngreifer wollte Nancy Pelosi die Kniescheiben zertrümmern
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Der Angriff auf den Ehemann von Nancy Pelosi im Haus des Paares galt eigentlich der US-Spitzenpolitikerin selbst. Am dritten Tag nach der Tat werden weitere erschreckende Details zu dem Vorfall bekannt.
Quelle: FAZ.NETSpezialeinheit tötet Wagner-Vize, Putin setzt Generaloberst ab
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Seit Samstag kursieren in den sozialen und ukrainischen Medien Berichte über zwei größere Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Während eine ukrainische Spezialeinheit für sich reklamiert, den Vize-Chef der Wagner-Gruppe getötet zu haben, soll Wladimir Putin einen wichtigen Generaloberst abgesetzt haben.
Quelle: FOCUS onlineEx-SPD-Chef Gabriel ärgert sich über deutsche „Überheblichkeit“ gegenüber Katar
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Pünktlich zur Fußball-WM ist die Kritik von deutschen Politikern und Medien an Gastgeberland Katar allgegenwärtig. Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel findet das angesichts der deutschen Bilanz in Menschenrechtsfragen fehl am Platz.
Quelle: DIE WELTDeutschland droht der Schweiz
Sollte die Schweiz weiter die Genehmigung für die Lieferung von Flugabwehrmunition blockieren, werde man keine Rüstungsgüter mehr kaufen.
Quelle: Süddeutsche.deStaatsanwaltschaft fordert für Pelosi-Angreifer Anklage wegen versuchten Mordes
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Kurz vor wichtigen Wahlen in den USA dringt ein Mann in das Haus von US-Repräsentantenhaus-Sprecherin Pelosi ein und schlägt deren Ehemann mit einem Hammer. Die zuständige Staatsanwaltschaft will ihn wegen versuchten Mordes anklagen. Ermittler untersuchen die Gründe der Tat.
Quelle: n-tv.deBöhmermann leakt NSU Akte

Um die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes herrscht seit Jahren Streit. Die Familien der Opfer fordern eine sofortige Veröffentlichung, doch die Landesregierung sträubt sich. Stattdessen stellt Satiriker Jan Böhmermann die Dokumente kurzerhand ins Netz.
Quelle: n-tv.deSchweigen ist die falsche Antwort
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Daniela Sepehri ist eine der vielen Aktivistinnen, die sich für mehr Sichtbarkeit der iranischen Protestbewegung starkmachen. Gegenüber ntv erklärt sie, weshalb es so wichtig sei, die Demonstrationen in so vielen Ländern wie möglich auf die Straße zu bringen.
Quelle: n-tv.deUkrainekrieg: Australien sendet Soldaten zur Ausbildung ukrainischer Truppen
Der Kontinent will zur Ausbildung ukrainischer Kräfte 70 Soldaten nach Großbritannien entsenden. Außerdem liefert das Land 30 Fahrzeuge.
Quelle: Süddeutsche.de“Verfügbarkeit aktuell nicht gegeben“ – Bundesregierung zu Nord Stream 2

Die Bundesregierung hält es aktuell nicht für möglich, russisches Gas durch die von Explosionen beschädigte Pipeline Nord Stream 2 zu transportieren. Sie tritt damit Aussagen von Russlands Präsidenten Putin entgegen.
Quelle: tagesschau.deKonferenz in Berlin : Wer hat beim Wiederaufbau der Ukraine das Sagen?

Brüssel will die internationale Geber-Plattform für den Wiederaufbau der Ukraine leiten, aber aus Washington kommt Gegenwind. Auch bei der Finanzierung der Hilfe liegen beide Seiten weit auseinander.
Quelle: FAZ.NETJetzt also doch! Plötzlich ist Bundespräsident Steinmeier in Kiew
Es ist seine erste Reise in das Land seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar.
Quelle: bild.deTübingen-Wahl: Palmer bleibt Oberbürgermeister und will sich nicht ändern
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In Tübingen wird bei der Oberbürgermeister-Wahl ein neues Stadtoberhaupt gewählt. Amtsinhaber Boris Palmer gewinnt deutlich und erreicht die absolute Mehrheit.
Quelle: www.fr.deStreit über schmutzige Bombe - sieben Getreideschiffe verlassen die Ukraine

Russland und die Ukraine überziehen sich gegenseitig mit Anschuldigungen über angebliche Bombenpläne. 60.000 Menschen sollen aus Cherson evakuiert werden. Und: Ist Deutschland Ziel von hybrider Kriegsführung? Das geschah in der Nacht.
Quelle: www.spiegel.de