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2995 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden

Neue Regierung in Sachsen-Anhalt: CDU, SPD und FDP verständigen sich auf Regierungskoalition

Sachsen-Anhalt: CDU, SPD und FDP einigen sich auf Koalition
Sachsen-Anhalt: CDU, SPD und FDP einigen sich auf Koalition

CDU, SPD und FDP haben sich in Sachsen-Anhalt auf eine Regierungskoalition verständigt. Die Parteigremien müssen jetzt noch entscheiden.

Quelle: www.zdf.de

Kostenpflichtige Corona-Tests im Herbst? Das sind die Themen des Corona-Gipfels

Bund und Länder beraten: Darum geht's beim Corona-Gipfel
Bund und Länder beraten: Darum geht's beim Corona-Gipfel

Nachteile für Ungeimpfte? Ende der Gratis-Schnelltests? Wie geht Deutschland in den Corona-Herbst? Erneut beraten Bund und Länder über Maßnahmen gegen die Pandemie. Darum geht es diesmal - ein Überblick.

Quelle: tagesschau.de

Keine kostenlosen Corona-Tests mehr für Ungeimpfte? Kretschmann: „Das ist auch eine Frage von fairer Lastenverteilung, denn es gibt ja ein kostenfreies Impfangebot für alle.“

Gratis-Corona-Tests: Scholz, Weil und Kretschmann fordern Ende - WELT
Gratis-Corona-Tests: Scholz, Weil und Kretschmann fordern Ende - WELT

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will Ungeimpfte ab Herbst ihre Tests selbst bezahlen lassen. Auch Malu Dreyer, Stephan Weil und Olaf Scholz (alle SPD) sind dieser Meinung. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae widerspricht.

Quelle: DIE WELT

Neuer Bericht zum Klimawandel vom IPCC: Erderwärmung um 1,5 Grad bereits 2030 erreicht

Erderwärmung um 1,5-Grad wird bereits 2030 erreicht
Erderwärmung um 1,5-Grad wird bereits 2030 erreicht

Der IPCC, das wichtigste Expertengremium weltweit zum Klimaschutz, stellt seinen neuesten Sachstandsbericht zur Klimakrise vor. Mehr dazu hier im Liveblog.

Quelle: www.tagesspiegel.de

Friedrich Merz schaltet sich in Wahlkampf ein und provoziert Grüne mit Falschaussagen

Friedrich Merz provoziert Grüne mit Falschaussagen in Tweet
Friedrich Merz provoziert Grüne mit Falschaussagen in Tweet

Friedrich Merz schaltet sich in den Bundestagswahlkampf ein und attackiert die Grünen mit zweifelhaften Methoden. Aussagen zu deren geplantem Einwanderungsministerium wies die Partei als »an den Haaren herbeigezogen« zurück.

Quelle: www.spiegel.de

Vertrauter Donald Trumps kündigt neuen Sturm aufs Kapitol an

„Wir kommen zurück“: Trump-Vertrauter kündigt neuen Sturm aufs Kapitol an
„Wir kommen zurück“: Trump-Vertrauter kündigt neuen Sturm aufs Kapitol an

Ein Vertrauter von Donald Trump will zurück nach Washington DC und kündigt einen neuen Marsch aufs Kapitol an.

Quelle: https://www.fr.de

Bundesregierung führt bei vertraulichem Treffen in Doha Gespräche mit der Taliban

Treffen in Doha: Bundesregierung führt Gespräche mit Taliban
Treffen in Doha: Bundesregierung führt Gespräche mit Taliban

Bei einer diskreten Begegnung mit deutschen Diplomaten versprechen ranghohe Taliban, die afghanischen Ortskräfte zu schützen.

Quelle: www.zdf.de

Zoff wegen Corona-Politik: Union und SPD uneins

Union und SPD zoffen sich wegen Corona-Politik bis zur Wahl
Union und SPD zoffen sich wegen Corona-Politik bis zur Wahl

Die Länderregierungschefs der SPD wenden sich gegen Vorschläge von Spahn, die Union widerspricht Forderungen der Sozialdemokraten. Die Stimmung ist gereizt.

Quelle: www.tagesspiegel.de

Nach Kontogebühren-Urteil des Bundesgerichts­hofs wollen sich einige Banken um Rückzahlungen drücken

Nach BGH-Urteil: Unmöglicher Umgang mit Bankkunden
Nach BGH-Urteil: Unmöglicher Umgang mit Bankkunden

Nach dem Kontogebühren-Urteil des Bundesgerichtshofs wollen sich einige Banken um Rückzahlungen drücken. Das ist dreist, findet Wirtschaftsredakteurin Barbara Schäder.

Quelle: stuttgarter-nachrichten.de

Warum tut sich die SPD beim Problem des politischen Islams so schwer?

SPD und Islamismus: Warum tut sich die Partei so schwer?
SPD und Islamismus: Warum tut sich die Partei so schwer?

Das Wahlprogramm der deutschen Sozialdemokraten macht Islamismus nicht zum Thema. Die Parteichefin zeigt sich beim Thema unsicher. Islamismus-Experte Ahmad Mansour sieht eine Entfremdung von SPD und liberalen Muslimen.

Quelle: Neue Zürcher Zeitung

Umfrage unter Volkswirten: Forscher lehnen grüne Geldpolitik ab

Umfrage unter Volkswirten: Forscher lehnen grüne Geldpolitik ab
Umfrage unter Volkswirten: Forscher lehnen grüne Geldpolitik ab

Deutschlands Wirtschaftsprofessoren begrüßen laut neuestem Ökonomenpanel des Ifo-Instituts und der F.A.Z. Europas Streben nach Klimaneutralität. Sie fordern aber die Wahl der richtigen Mittel.

Quelle: FAZ.NET

„Aus dem Weg“ – Biden attackiert Gouverneure wegen Corona-Politik

USA: „Aus dem Weg“ – Biden attackiert Gouverneure wegen Corona-Politik - WELT
USA: „Aus dem Weg“ – Biden attackiert Gouverneure wegen Corona-Politik - WELT

Einige ihrer ambitionierten Impfziele hat die US-Regierung nicht oder mit Verspätung erreicht. Dafür macht Präsident Joe Biden auch den politischen Gegner verantwortlich. Das Virus verbreite sich „wie ein Lauffeuer“ – und das sei tragisch, weil „vermeidbar“.

Quelle: DIE WELT

Impfangebote für Kinder: Stiko-Chef gelassen, Hausärzte sauer

Impfangebote für Kinder: Stiko-Chef gelassen, Hausärzte sauer
Impfangebote für Kinder: Stiko-Chef gelassen, Hausärzte sauer

Stiko-Chef Mertens hat entspannt auf die Entscheidung der Gesundheitsminister reagiert, das Impfangebot für 12- bis 17-Jährige auszuweiten. In rund zehn Tagen will die Kommission ihre Empfehlung aktualisieren. Andere sprechen von "Wahlkampfgetöse".

Quelle: BR24

Nach Seehofer plädiert auch CDU-Chef Armin Laschet dafür, Straftäter weiter nach Afghanistan abzuschieben

CDU-Chef Laschet für weitere Abschiebungen nach Afghanistan
CDU-Chef Laschet für weitere Abschiebungen nach Afghanistan

CDU-Chef Laschet will wie Innenminister Seehofer Straftäter weiter nach Afghanistan abschieben. Kritik kommt von SPD-Chef Walter-Borjans.

Quelle: www.zdf.de

Bewertung der Corona-Lage: Krankenhäuser fordern Indikatoren-Mix

Krankenhäuser fordern Abkehr von Corona-Inzidenz als Richtwert
Krankenhäuser fordern Abkehr von Corona-Inzidenz als Richtwert

Reicht die Inzidenz als maßgeblicher Faktor noch, um die Corona-Lage zu bewerten? Darüber wird seit Tagen gestritten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft setzt auf einen Mix aus mehreren Indikatoren - und fordert die Politik zum Handeln auf.

Quelle: tagesschau.de

Deutsche Bundesregierung plant Ende von kostenlosen Coronatests

Bundesregierung plant Ende von kostenlosen Coronatests
Bundesregierung plant Ende von kostenlosen Coronatests

Die Bundesregierung plant ein Ende der kostenlosen Coronatests. Derweil steigt die Sieben-Tage-Inzidenz seit nun dreieinhalb Wochen an. Alle News zum Coronavirus in unserem Live-Ticker.

Quelle: GMX News

Impfpflicht light: US-Regierung drängt Mitarbeiter zur Corona-Spritze

Impfpflicht light: US-Regierung drängt Mitarbeiter zur Corona-Spritze
Impfpflicht light: US-Regierung drängt Mitarbeiter zur Corona-Spritze

Jeder neu Geimpfte soll in den USA 100 Dollar Belohnung bekommen. Für Millionen Mitarbeiter der Regierung werden Impfungen nun fast zur Pflicht.

Quelle: WEB.DE News

Grüne Spitzenkandidatin in Berlin will für Enteignung stimmen

Jarasch: Grüne Spitzenkandidatin in Berlin will für Enteignung stimmen - WELT
Jarasch: Grüne Spitzenkandidatin in Berlin will für Enteignung stimmen - WELT

Bei der Volksabstimmung „Deutsche Wohnen enteignen“ will auch die grüne Spitzenkandidatin in Berlin, Bettina Jarasch, für eine Vergesellschaftung stimmen. Diese solle aber nur „Ultima Ratio“ sein. Jarasch hat gute Chancen, Berlins neue Regierungschefin zu werden.

Quelle: DIE WELT

RKI gegen Länderbosse: Vor dem Corona-Gipfel muss es Richtungsentscheidung geben

Komplette Durchseuchung: Lauterbach warnt vor Schulstart ohne Corona-Beschränkungen
Komplette Durchseuchung: Lauterbach warnt vor Schulstart ohne Corona-Beschränkungen

Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie: Die 7-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt immer weiter. Das RKI meldet 2768 Neuinfektionen. Sorgen machen auch Reiserückkehrer - Spahn möchte die Testpflicht massiv ausweiten. Alle aktuellen News zur Corona-Pandemie finden Sie hier im News-Ticker von FOCUS Online.

Quelle: FOCUS Online

Krise in Tunesien: Ausschreitungen vor dem Parlament nach Absetzung des Premierministers Mechichi durch Präsident Saied

Tunesiens Demokratie zerstört sich selbst
Tunesiens Demokratie zerstört sich selbst

Nach der Entmachtung von Ministerpräsident Hichem gerät die Lage in Tunesien außer Kontrolle. Präsident Saied weist Vorwürfe eines Putsches zurück.

Quelle: www.tagesspiegel.de