3030 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden
Razzia im Ministerium. Kritik am Verhalten von Olaf Scholz nimmt stark zu
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Für Finanzminister Olaf Scholz bahnt sich ein neuer Skandal an: Sein Ministerium soll Warnungen der Spezialeinheit gegen Geldwäsche ignoriert haben. Seine Reaktion empört CDU, Grüne und FDP.
Quelle: www.t-online.deNach Durchsuchung im Ministerium. Olaf Scholz plötzlich in der Defensive
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Fehlerlos und auf der Überholspur - so wirkte SPD-Kanzlerkandidat Scholz zuletzt im Wahlkampf. Doch nun muss er sich plötzlich massiver Kritik wegen der Vorgänge um die Zoll-Spezialeinheit FIU stellen. Und die CSU gräbt das Thema Cum-Ex wieder aus.
Quelle: tagesschau.deUS-Justizministerium verklagt Texas im Streit um das neue Abtreibungsgesetz. "Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig."

Das neue Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Texas hat für Empörung gesorgt. Jetzt klagt das Justizministerium dagegen. Es sei „eindeutig verfassungswidrig“, sagt Justizminister Merrick Garland.
Quelle: DIE WELTAfghanistan: Erster ziviler Evakuierungsflug aus Kabul nach Abzug der internationalen Truppen gestartet
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Erstmals seit dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan ist ein ziviler Evakuierungsflug aus Kabul gestartet. Mehr als 100 Ausländer, darunter US-Bürger, wurden mit der Maschine nach Doha gebracht.
Quelle: DW.COMCSU-Chef Söder mit schlechten Umfragewerten konfrontiert – “letzte Chance“ am Wochenende

CSU-Chef Söder ist in Bayern selbst mit historisch schlechten Umfragewerten konfrontiert. Für die Union sieht er das kommende Wochenende als "letzte Chance", vor der Bundestagswahl noch die Trendwende zu schaffen.
Quelle: tagesschau.deNach den Anschlägen am 13. November 2015 beginnt nun der Prozess um die Terrornacht von Paris
130 Menschen starben, 350 wurden verletzt, als Terroristen am 13. November 2015 in Paris angriffen. Jetzt beginnt der "Jahrhundertprozess".
Quelle: www.zdf.deEZB-Kurs erschwert Vermögensaufbau für ärmere Haushalte
Studie. Frankfurt/München (dpa) - Die seit Jahren extrem lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hat einer Analyse zufolge die Vermögensverteilung in Deutschland nicht entscheidend verändert. In allen Vermögensklassen gebe es Gewinner un... Informationen rund um News & Analysen, Kurse, Charts, Kontrakte, Handel
Quelle: onvista.deBKA kaufte heimlich NSO-Spähsoftware
Juristen im BKA hatten zunächst Bedenken, weil Pegasus viel mehr kann, als deutsches Recht erlaubt. Trotzdem wurde die Software nach ZEIT-Informationen beschafft.
Quelle: ZEIT ONLINE„Spiegel“ machte Lanz für Corona-Tote verantwortlich
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Das wirft Fragen auf! Markus Lanz machte einen ungeheuerlichen Vorgang öffentlich.
Quelle: bild.deDeutschlands Ohnmacht auf der Weltbühne hat System
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Heiko Maas versprach eine harte Haltung gegenüber den Taliban – nun gab er die Position komplett auf. Denn Deutschland ist in Afghanistan machtlos. Aber das ist kein Ausrutscher, sondern ein Muster deutscher Außenpolitik.
Quelle: DIE WELTSöder muss sich auf schlechtes Wahlergebnis einstellen

Kurz vor der Bundestagswahl sind die Umfragewerte der Union im Keller. Jetzt ruft CSU-Chef Markus Söder die Schwesterparteien auf, im Wahlkampf nicht nachzulassen – und warnt vor einer linken Regierung.
Quelle: www.t-online.de20 polizeibekannte Afghanen kamen über Evakuierungsflüge nach Deutschland

Mit den Evakuierungsflügen sind auch mehrere der Polizei bekannte Afghanen eingereist. Die EU-Außenminister einigen sich auf Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit den Taliban. Alle News zur Lage in Afghanistan im Ticker zum Nachlesen.
Quelle: WEB.DE NewsKeine Einigung im Bahnstreik in Sicht: muss die Politik schlichten?

Im Streit zwischen der GDL und der Deutschen Bahn sind die Fronten verhärteter denn je. Das weckt Erinnerungen an den Konflikt 2015, der nur mit Hilfe von Schlichtern beendet werden konnte.
Quelle: tagesschau.deGeimpft oder ungeimpft? Impfstatus-Abfrage in manchen Berufen kommt
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Bislang ist es nur Chefs in Krankenhäusern erlaubt, den Impfstatus ihrer Beschäftigten zu erfassen. Das soll sich bald ändern. Laut Gesundheitsminister Spahn wollen Union und SPD die Möglichkeit der Abfrage auch auf Schulen, Kitas und Pflegeheime ausweiten.
Quelle: n-tv.deBundesjustizministerin Christine Lambrecht Impfabfrage am Arbeitsplatz „nur in Ausnahmefällen vertretbar“
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In der jüngst entfachten Debatte um eine mögliche Impfabfrage am Arbeitsplatz hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zu Wort gemeldet.
Quelle: stuttgarter-zeitung.deAfghanistan – Internationale Organisationen warnen vor einem baldigen Zusammenbruch
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Der Westen ist aus Afghanistan abgezogen. Internationale Organisationen warnen vor einem baldigen Zusammenbruch, wenn nicht mehr Hilfsflüge und Gelder genehmigt werden. Die Taliban scheinen überfordert.
Quelle: FAZ.NETAfghanen drängen an Grenzen zu Pakistan und zum Iran
Schutzsuchenden bleibt vorerst nur die Flucht auf dem Landweg. Die Taliban wollen keine früheren Minister in der Regierung und stellen erbeutetes Militärgerät zur Schau.
Quelle: ZEIT ONLINEKurz setzt in der Afghanistan-Krise seine rigorose Flüchtlingspolitik fort. Durch seinen harten Kurs konnte er seine Macht sichern
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Der österreichische Bundeskanzler setzt in der Afghanistan-Krise seine rigorose Flüchtlingspolitik fort. Unumstritten ist Kurz allerdings längst nicht mehr.
Quelle: www.t-online.deUS-Truppeneinsatz in Afghanistan ist beendet: letzter Soldat verlässt das Land
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Der US-Einsatz in Afghanistan ist beendet: Die USA haben ihre letzten Soldaten vom Flughafen in Kabul abgezogen. Damit endet nach fast 20 Jahren der längste Krieg der USA.
Quelle: tagesschau.de„Das ist grandioser Quatsch“: Kühnert und Ziemiak liefern sich Wortgefecht bei #AnneWill

Wir hatten die Ära Merkel. Wir hatten die Flüchtlingskrise. Wir haben Corona. Wir erleben Afghanistan. Doch jetzt scheint es wirklich hart zu werden. Nach dem 26. September ist der Untergang des Landes nah. Den Eindruck zumindest hinterlässt der Talk „Anne Will“. Wird der Wahlsonntag der Black Sunday?
Quelle: FOCUS Online