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Türkische Gemeinde rechnet wegen Gesetzesreform mit 1,5 Millionen Anträgen auf Einbürgerung
Die Ampelkoalition hat die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen. Die sieht auch doppelte Staatsbürgerschaften vor. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, erwartet zahlreiche Anträge – und Probleme bei deren Bearbeitung.
Quelle: RND.deBundestag beschließt Gesetz für schnellere Einbürgerungen
Der Bundestag hat heute eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierte eine Mehrheit der Abgeordneten für die Reform. Der Weg zum deutschen Pass soll einfacher werden. Es gibt aber auch Verschärfungen.
Quelle: BR24Arme, Autofahrer, Bauern: Wer das Haushaltschaos der Ampel jetzt bezahlen muss
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstagabend die Beratungen über den Etat für 2024 abgeschlossen. In dem muss die Ampel-Koalition ein Milliardenloch stopfen. Das Geld dafür müssen diejenigen bezahlen, die sowieso schon wenig haben.
Quelle: FOCUS onlineAbschiebepaket der Ampel: Meilenstein oder Nullnummer?
Der Bundestag stimmt heute über das Abschiebepaket der Ampel ab. Innenministerin Faeser bezeichnet den Schritt als notwendig, der Union geht das Gesetz nicht weit genug. Warum Abschiebungen bisher so schwierig sind und was die Pläne bringen könnten.
Quelle: BR24Bosbach hält AfD-Verbot für falsch. “Ampel trägt Teil der Schuld“
Um die AfD im Osten zu bekämpfen, schickt die CDU ihren wehrhaften Innenpolitiker Bosbach in den Wahlkampfring. Der warnt die Ampel vor einem Verbotsverfahren gegen die Rechtsaußen-Partei. Etwas Besseres könne der AfD gar nicht passieren.
Quelle: n-tv.deUmfrage-Klatsche für die Ampel: Scholz hinter Chrupalla – SPD verliert an allen Fronten
Beliebtheit am Tiefpunkt, Umfragen im Keller: Scholz und die SPD blicken auf schlechte Ergebnisse. Doch auch andere Parteien verlieren an Zustimmung.
Quelle: www.merkur.deBöse Klatsche für Bundesinnenministerin. Hessen-SPD sägt Faeser-Vertrauten ab
Er war Nancy Faesers (53, SPD) starker Mann in Hessen: Der Nordhesse Günter Rudolph (67).
Quelle: bild.deUmfrage: 17 Prozent der Deutschen wollen Sahra Wagenknecht als Bundeskanzlerin
Erst vergangene Woche ist Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei gestartet. Wo es für das BSW hingeht, ist noch ungewiss. Fast jeder fünfte Deutsche kann sich aber bereits wieder eine Bundeskanzlerin vorstellen.
Quelle: RND.deBauernprotest in Berlin“Die Regierung muss zurücktreten“
Die Bauern sind sauer und damit sind sie bei ihren Protesten nicht allein. Die Einlenkversuche der Ampel-Regierung scheitern bislang und Finanzminister Lindner wird mit Buhrufen empfangen.
Quelle: www.t-online.de„Es geht nichts mehr“: Protestplatz in Berlin schon voll, Polizei muss umleiten
Am heutigen Montag ist als Finale der Bauernproteste eine Großdemonstration am Brandenburger Tor geplant. Schon am frühen Morgen „geht nichts mehr“ in Berlin. Die Protestwoche der Bauern im Liveticker.
Quelle: FOCUS onlineDie Ampel ist das Problem, nicht die Demonstranten
Die Ampel-Koalitionäre sollten nicht vergessen: Sie sind für die Bürger da – nicht umgekehrt!
Quelle: bild.deRussische Drohnen über Deutschland: Putin spioniert offenbar Bundeswehr-Übungsplätze aus
Die Bundeswehr kann ihre Truppenübungsplätze offenbar nicht gegen Spionage mit Drohnen schützen. Ampel-Politiker fordern schnelle Maßnahmen.
Quelle: www.merkur.deAfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg teilweise deutlich vorn
Laut RTL/ntv-Trendbarometer ist die AfD derzeit in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo jeweils im Herbst Landtagswahlen stattfinden, stärkste Partei. In zwei der drei Bundesländer ist der Vorsprung auf CDU bzw. SPD sehr deutlich.
Quelle: DIE WELTRussische Raketen schlagen in Charkiw ein – Journalisten unter den Opfern
Ukrainische Bodentruppen sehen sich heftigen Attacken russischer Angreifer ausgesetzt. Der Live-Ticker vom Krieg in der Ukraine.
Quelle: www.fr.deUnser Migrationssystem hat versagt: Um es zu retten, braucht es harte Entscheidungen
In Europa wächst der Konsens, die Migration aus Asien und Afrika einzudämmen. Trotz EU-Reformen im Asylsystem bleibt Unzufriedenheit. In Deutschland diskutieren selbst Grüne und SPD über neue Ansätze. Doch ein Gesamtkonzept fehlt, während die Migrationsrealität und ihre Herausforderungen weiter drängen.
Quelle: FOCUS onlineStärkung der Luftverteidigung. Ukraine berät mit Nato nach heftigen Luftangriffen
Die Ukraine leidet unter schwerem russischen Bombardement aus der Luft, aber auch am Boden wird gekämpft. Die Kiewer Militärführung besucht einen gefährlichen Frontabschnitt. Im Folgenden ein Überblick über die aktuellen Ereignisse.
Quelle: RND.deDie Deutschen sind durch mit der Ampel
Die Mehrheit der Bürger hat genug von der Bundesregierung. Ein Kommentar.
Quelle: bild.deBundesweite Blockaden - Wo die Bauern und Bürger protestieren
Autobahnblockaden, Kolonnen und Schleichfahrten: In Deutschland haben am Morgen die Bauernproteste begonnen. Die Landwirte demonstrieren damit gegen die Streichung von Subventionen. Wo was geplant ist - ein Überblick.
Quelle: tagesschau.deFranzösische Regierung tritt zurück. Streit um das Immigrationsgesetz in Frankreich
Der Streit um das Immigrationsgesetz in Frankreich setzte auch dem Regierungslager von Präsident Macron zu. Nach internen Querelen tritt die Regierung nun
Quelle: MOPONach Protesten an Fähre Laut Polizei: Robert Habeck ist sicher zu Hause angekommen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat es nach den Protesten von Landwirten am Fähranleger noch abends nach Hause geschafft.
Quelle: stern.de