171 Artikel unter dem Schlagwort politikversagen gefunden

Die Privatisierung der Seegrundstücke hat sich für zwei damalige Entscheider offenbar ausgezahlt.

Die Ampel streitet, Ministerin Paus blockiert Minister Lindner - ein Affront auch gegen den Kanzler, sagt Politikwissenschaftlerin Römmele.

Das Veto von Familienministerin Paus gegen die Steuerentlastungen für die Wirtschaft erzürnt Unternehmer aus allen Branchen. Sie fühlen sich nicht ernst genommen.

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen. Nun hätte der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz eigentlich beschließen sollen. Aber dazu wird es so schnell nicht kommen.

Top-Manager warnen seit Monaten vor einem zunehmenden Abgang von Unternehmen ins Ausland, gepaart mit rasant sinkenden Investitionen in Deutschland. Angaben von Managern und Zahlen aus der Wissenschaft belegen den Trend. Olaf Scholz und Robert Habeck sprechen von Panikmache.

Angesichts des AfD-Höhenflugs hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor einer zunehmenden Polarisierung in Deutschland gewarnt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einem Medienbericht zufolge grünes Licht für den Verkauf der Wärmepumpen-Sparte des Heizungsherstellers Viessmann in die USA gegeben.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt mit einer brisanten Aussage für heftige Debatten.

Die AfD setzt ihren Höhenflug fort. In einer neuen Insa-Umfrage verzeichnet die Partei wieder einen Rekordwert. Die Grünen geben Söder die Schuld.

Um Atomkraft zu ersetzen, importiert Deutschland auch Steinkohle aus Kolumbien. Auf ihrer Südamerika-Reise fordern Aktivisten die grüne Außenministerin auf, sich die Folgen des Bergbaus anzuschauen. Reportage von einem Ort, der den Preis von Berlins Klimapolitik zeigt.

Zeitenwende in der Flüchtlingspolitik? Am Mittwoch bitten Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser die Länder-Chefs zum großen Migrationsgipfel. Eine INSA-Umfrage für BILD zeigt jetzt: Das erwarten die Deutschen vom Gipfel.

Markus Duesmann, Chef des Automobilherstellers Audi in Ingolstadt, relativiert frühere Aussagen zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen und warnt vor einer überstürzten Einführung der geplanten europäischen Abgasnorm.

Das Auswärtige Amt drängt darauf, einen angeblichen afghanischen Staatsbürger nach Deutschland zu holen, obwohl seine Identität ungeklärt ist und er einen gefälschten Pass vorgelegt hat. Ein langjähriger Diplomat ist entsetzt. „Wer trotz eines gefälschten Passes ein Visum erteilt, fährt über jede rote Ampel“.

Diesen Samstag ist es so weit: Die Kernkraft in Deutschland ist Geschichte.

Innenministerin Faeser hat Forderungen der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung kritisiert: Es sei seltsam, dass jetzt schon gesagt werde, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus. Bayerns Innenminister spricht von "Realitätsverweigerung".

Die deutsche Wirtschaft will verstärkt in den USA investieren und neue Standorte bauen, denn dort lockt die Biden-Administration mit üppigen Subventionen. Welche Folgen hat das für den Standort Deutschland?

Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion verteidigt die Linken-Politikerin ihr „Manifest für den Frieden“. Die Talk-Runde ist ihr nicht besonders wohlgesonnen.

Am Mittwochnachmittag ist in der Bahn von Kiel nach Hamburg ein Mann mit einem Messer auf andere Zugreisende losgegangen. Zwei Menschen starben. Heute Nachmittag wollen die Innenministerin und die Polizei über den Ermittlungsstand informieren.