181 Artikel unter dem Schlagwort politikversagen gefunden

Experten sprechen vom vermutlich "größten Steuerraub der Nachkriegsgeschichte". Doch die Vorgänge rund um die illegalen Cum-Ex-Geschäfte sind bei weitem noch nicht aufgeklärt. Von Detlev Landmesser.

Die CDU rückt von ihrer scharfen Kritik am Heizungsgesetz der Ampel ab: Parteichef Friedrich Merz präsentiert sich als Wärmepumpen-Fan, Vize Andreas Jung erhebt Forderungen, die allerdings keine große Veränderung bedeuteten würden.

Aus für das 700-Megawatt-Projekt Hansa PowerBridge: Die schwedische Regierung hat die Stromautobahn überraschend nicht genehmigt. Stockholm fürchtet zu hohe Preise im eigenen Land. Kritisiert wird aber auch der deutsche Strommarkt.

Immer mehr Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes bekommen die sogenannte Ministerialzulage.

Staatssekretärin Sabine Döring verliert nach Kritik am Umgang mit einem offenen Brief zum propalästinensischem Hochschul-Protest ihren Postren.

Seit 2011 ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Bundesverteidigungsminister Pistorius will nun mit einem neuen Modell für mehr Reservisten und Verteidigungskraft sorgen. Doch der Plan sei "zu leicht, zu unambitioniert", sagt Militärexperte Ralph Thiele und meint, dass das Putin sogar in die Karten spielt.

Ausgerechnet am Tag nach der Europawahl wurden in Berlin die „Politik-Awards“ verliehen. Grünen-Chefin Ricarda Lang und SPD-Minister Boris Pistorius sind für ihre „außergewöhnlichen Leistungen“ ausgezeichnet worden. Zwei Ex-Politiker debattierten darüber, was der Kanzler jetzt tun sollte.

Die Grünen fallen bei der Europawahl 2024 tief - und hart. Die Wähler strafen sie vor allem für ihre Bundespolitik ab, meint der Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Welche Rolle Robert Habeck und Annalena Baerbock dabei spielen und welchen Ausweg die Grünen jetzt haben.

Innenministerin Nancy Faeser lässt prüfen, ob es möglich ist, Straftäter mit afghanischem Pass abzuschieben. FDP, SPD, Union und AfD unterstützen die Pläne. Die Grünen dagegen warnen vor Deals mit den Taliban.

Den tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim findet FDP-Vize Wolfgang Kubicki deutlich gravierender als das rassistische Gegröle in einer Sylter Bar – „aber das scheinen nicht alle zu erkennen“, sagt er. Die Politik müsse nach seinen Worten wahrnehmen, dass die größte Bedrohung vom Islamismus ausgehe.

Seit vielen Jahrzehnten macht die Produktion von Maschinen, Autos und Chemikalien Deutschland zu einem reichen Land. Doch jetzt wandern viele Betriebe au...

Der tschechische Milliardär Kretinsky steigt bei thyssenkrupp ein. Der Aufsichtsrat stimmte für eine 20-Prozent-Beteiligung des Energieunternehmens EPCG - trotz Proteste Tausender Mitarbeiter. Und gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sorgt Christian Hartel, Chef von Wacker Chemie. Er warnt vor einer schrittweisen Deindustrialisierung und moniert hohe Energiepreise sowie zu viel Regulierung. Er möchte unbedingt vermeiden, dass Deutschland zum „Disney-Land für reiche Touristen aus Asien“ wird.

Der Fall Brorhilker zeigt, um wie viel mehr Kriminalität von Unternehmen bekämpft werden muss. Ein Gastbeitrag von Herbert Storn.

Seit der Islamisten-Demo in Hamburg wird in Deutschland wieder heftig über das Thema Integration debattiert. Bei "Markus Lanz" warnte Politologe Hamed Abdel-Samad am Donnerstag vor einem gescheiterten Multikulturalismus und lieferte sich ein hitiziges Wortgefecht mit SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Akten zum Atomausstieg herausgeben. Der Grünen-Politiker sagte im ZDF, in der Debatte werde nichts verheimlicht.

Nach der Kalifat-Demonstration in Hamburg bleiben die meisten politischen Kommentare allenfalls gut gemeint. Deutschland hat kein Rezept gegen diesen neuen, gefährlichen, digitalen „Pop-Islam“.

Sie sind gegen die Pressefreiheit und fordern das Kalifat! In Hamburg haben sich am Samstag rund 1100 Islamisten zur Demonstration versammelt.

Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker geht zur Organisation Finanzwende. Die Kölner Staatsanwältin wird Geschäftsführerin der NGO.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Steuerskandal“. Lesen Sie jetzt „Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin - Kritik an der Politik“.