141 Artikel unter dem Schlagwort politikversagen gefunden

Die SPD will den Familiennachzug für Migrantengruppen wie Syrer ausweiten – und löst damit einen neuen Konflikt in der Koalition aus. Die FDP widerspricht scharf und nennt den Beschluss der Kanzlerpartei „realitätsfern“. Die Union befürchtet neue Anreize für die Flucht nach Deutschland.

In Berlin und Paris wurden heute die neuen PISA -Ergebnisse vorgestellt. Die neuen Ergebnisse der internationalen Schulleistungsstudie der OECD zeigen: In Mathe, in den Naturwissenschaften und beim Lesen rutschen die deutschen Schülerinnen und Schüler deutlich nach unten.

Deutschland wird es auch in Zukunft kaum gelingen, diejenigen abzuschieben, die kein Recht auf Asyl haben. Man sollte daher versuchen, diese Gruppe gar nicht erst ins Land zu lassen.

Das Karlsruher Urteil stürzt die Regierung in die Krise – die Ampel reagiert hilflos. Kommt es zum Showdown?

Riesen-Aufregung um die SPD-Pläne zum Ausländer-Wahlrecht! Und offensichtlich weiß die SPD selbst gar nicht, was sie da fordert! BILD hatte am Dienstagmo...

Der Mangel an Fachkräften ist längst im Alltag angekommen. Trotzdem liegt die Priorität der Bildungsfinanzierung im Hochschulbereich, kritisiert RND-Kolumnistin Sarna Röser. Kann sich Deutschland das leisten?

Mitten in Baden-Württemberg hat sich am Samstag ein Konflikt zwischen zwei gegnerischen politischen Lagern aus Eritrea gewaltsam entladen.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen Antrag auf Akteneinsicht in der Affäre Schönbohm beantragt. Faeser selbst will Mittwoch alle Fragen beantworten.

Viele mittelständische Weltmarktführer bereiten den Abzug aus Deutschland vor. Der Grund: Die hohen Energiekosten sind nicht mehr darstellbar.

Als eines von wenigen Euro-Ländern dürfte Deutschlands Wirtschaftsleistung dieses Jahr schrumpfen, das bestätigt die neue Ifo-Prognose. Auch für das nächstes Jahr rechnen die Experten mit ernüchternden Zahlen.

Die Privatisierung der Seegrundstücke hat sich für zwei damalige Entscheider offenbar ausgezahlt.

Die Ampel streitet, Ministerin Paus blockiert Minister Lindner - ein Affront auch gegen den Kanzler, sagt Politikwissenschaftlerin Römmele.

Das Veto von Familienministerin Paus gegen die Steuerentlastungen für die Wirtschaft erzürnt Unternehmer aus allen Branchen. Sie fühlen sich nicht ernst genommen.

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen. Nun hätte der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz eigentlich beschließen sollen. Aber dazu wird es so schnell nicht kommen.

Top-Manager warnen seit Monaten vor einem zunehmenden Abgang von Unternehmen ins Ausland, gepaart mit rasant sinkenden Investitionen in Deutschland. Angaben von Managern und Zahlen aus der Wissenschaft belegen den Trend. Olaf Scholz und Robert Habeck sprechen von Panikmache.

Angesichts des AfD-Höhenflugs hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor einer zunehmenden Polarisierung in Deutschland gewarnt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einem Medienbericht zufolge grünes Licht für den Verkauf der Wärmepumpen-Sparte des Heizungsherstellers Viessmann in die USA gegeben.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt mit einer brisanten Aussage für heftige Debatten.

Die AfD setzt ihren Höhenflug fort. In einer neuen Insa-Umfrage verzeichnet die Partei wieder einen Rekordwert. Die Grünen geben Söder die Schuld.

Um Atomkraft zu ersetzen, importiert Deutschland auch Steinkohle aus Kolumbien. Auf ihrer Südamerika-Reise fordern Aktivisten die grüne Außenministerin auf, sich die Folgen des Bergbaus anzuschauen. Reportage von einem Ort, der den Preis von Berlins Klimapolitik zeigt.