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Auf kommunaler Ebene: „Alle Fraktionen stimmen mit der AfD“
Gibt es auch in Landkreisen und Kommunen eine „Brandmauer“ gegen die AfD? In BILD sprechen Landräte und Kommunalpolitiker.
Quelle: bild.dePegel wegen gelöschter E-Mails unter Druck

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) gerät wegen der umstrittenen Klimastiftung erneut unter Druck. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss vermutet, dass wichtige E-Mails des damaligen Energieministers gelöscht wurden.
Doch nicht das Elterngeld kürzen? SPD schlägt Alternative vor

Um zu sparen, sollen ab kommendem Jahr Paare, deren gemeinsam zu versteuerndes Einkommen über 150.000 Euro liegt, keinen Anspruch auf Elterngeld mehr haben. Die geplante Änderung sorgt derzeit für viel Kritik. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil liebäugelt deshalb mit einer Alternative: das Ehegattensplitting abschaffen.
Quelle: WEB.DE NewsAktuelle AFD MV-Umfrage - AfD in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD

Die AfD machte jüngst durch kommunale Wahlerfolge auf sich aufmerksam. Auch in Mecklenburg-Vorpommern steigt die Zustimmung für die Partei.
Quelle: Westdeutsche ZeitungSchwesig weist Kritik zum Umgang mit Fraktionsgeldern zurück

Die SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, hat Kritik am Umgang ihrer Landtagsfraktion mit Steuergeld zurückgewiesen. Schwesig sagte, rechtlich sei alles sauber gelaufen. Anlass ist eine Großveranstaltung der SPD-Fraktion in der Ferienanlage des Ehemanns der Vize-Fraktionschefin Christine Klingohr.
Bürgermeisterwahl in Rerik: Antje Wegner-Repke will Gutes weiterentwickeln
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Das Ostseebad Rerik wählt am 2. Juni einen neuen Bürgermeister. Drei Kandidaten stellen sich zur Wahl. Die einzige Frau ist Antje Wegner-Repke. Sie setzt auf Bewährtes – aber auch auf bessere Information der Bürger.
Quelle: OZ - Ostsee ZeitungErklärungsnot bei Minister Pegel wegen einer EMail im Zusammenhang mit der Klimastiftung MV

Für eine Videokonferenz mit Ex-"Bild"-Chef Kai Diekmann und dem Chef der Klimastiftung MV erntete Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Kritik von der Opposition. Jetzt zeigt sich: Das Treffen Anfang 2021 kam nicht nur auf Anregung der Landesregierung zustande, es wurde vom damaligen Energieminister Christian Pegel (SPD) auch organisiert.
Berliner SPD ringt um die Aufarbeitung ihrer Wahlschlappe
Die Berliner SPD hat am Wahlergebnis noch ordentlich zu knabbern. Auf Drängen der Jusos muss sich der Landesvorstand künftig neu aufstellen.
Quelle: Süddeutsche.deFragen zur Ferienwohnung von Manuela Schwesig

Eine Zweitwohnung an der Ostsee - für viele ein Traum. Ministerpräsidentin Schwesig und ihr Mann haben sich diesen Traum erfüllt. Die "Bild" berichtet, dass das Ehepaar Schwesig seit elf Jahren eine kleine Wohnung in Kühlungsborn besitzt.
SPD will Heizungsförderung staffeln - Geywitz dagegen

SPD-Fraktionschef Mützenich wünscht sich eine Staffelung der Heizungsförderung nach Einkommen.
Quelle: WEB.DE NewsBerliner SPD-Mitglieder stimmen mit 54,3 Prozent für Koalition mit der CDU

Beim Mitgliederentscheid der Berliner SPD hat sich eine knappe Mehrheit für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Die Parteispitze zeigt sich erleichtert, die Jusos diplomatisch.
Quelle: www.tagesspiegel.deBerlin bereit für Olympia 2036

Die Mitglieder der SPD konnten bis Freitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Im Falle einer Befürwortung wäre der Weg frei für eine CDU-geführte Landesregierung. Ein Überblick, welche Auswirkungen das auf den Profi- und Breitensport in Berlin hätte.
Quelle: www.rbb24.deAFD wird stärker, Grüne schmieren ab. INSA UMFRAGE POLITIK
Ist das die Dreifach-Quittung für den grünen Heizungs-Murks der vergangenen Wochen?
Quelle: bild.deCDU und SPD stellen ihr Regierungsprogramm in Berlin vor

Gut drei Wochen nach dem Start ihrer Koalitionsverhandlungen haben CDU und SPD in Berlin ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Schwerpunkte sind unter anderem der Ausbau des Nahverkehrs, bezahlbares Wohnen und eine Reform der Verwaltung.
Quelle: www.rbb24.deNoch so’n Spruch, Ampel-Bruch. Verliert Habeck die Nerven?
Die Ampel-Hütte brennt nach dem Heizungs-Irrsinn von Klimaminister Robert Habeck (53, Grüne). Und was macht der? Gießt noch mal Öl ins Feuer.
Quelle: bild.deUmstrittenes 100-Prozent-Versorgungs-Gesetz auf den Weg gebracht

CDU, SPD, Grüne und Linke legen im Parlament einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der die Neubesetzung der Berliner Bezirksämter regeln soll. Dies ist notwendig, weil sich durch die Wiederholungswahl Mehrheitsverhältnisse geändert haben. Von Sabine Müller
Quelle: www.rbb24.deKühnert will sich in die Koalition-Entscheidung seiner Berliner Genossen nicht einmischen

Berlins Juso-Vorstand will morgen auf der Landesdelegiertenkonferenz einen Antrag gegen Schwarz-Rot einbringen. Der SPD-Generalsekretär widerspricht Hinweisen, er unterstütze die Kampagne.
Quelle: www.tagesspiegel.deGiffey (SPD) strebt offenbar Schwarz-Rot an

Die Berliner CDU will morgen bei einer Sitzung des Landesvorstands entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Das gab Spitzenkandidat Wegner am Abend nach dem dritten und letzten Sondierungsgespräch mit den Grünen bekannt.
Quelle: Die NachrichtenMalu Dreyer, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, wünscht sich mehr Disziplin von der Berliner Ampel
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mahnt die Ampel-Koalition in Berlin zu mehr Disziplin. Zwar seien im Gegensatz zum Bund die...
Quelle: Süddeutsche.de