238 Artikel unter dem Schlagwort spd gefunden

Die Berliner CDU will morgen bei einer Sitzung des Landesvorstands entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Das gab Spitzenkandidat Wegner am Abend nach dem dritten und letzten Sondierungsgespräch mit den Grünen bekannt.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mahnt die Ampel-Koalition in Berlin zu mehr Disziplin. Zwar seien im Gegensatz zum Bund die...

Aber das kann sich schnell ändern. Wie die Sondierungen in der Hauptstadt laufen und warum die SPD bald noch schwächer dastehen könnte.

Sondierungsgespräche nach der Wahl in Berlin: SPD und CDU sehen viele "Schnittmengen", doch auch die Grünen sprechen mit der CDU. Ein Überblick.

Die Wahlergebnisse in Balken und Karten verdecken teilweise bestimmte Bevölkerungsgruppen in der Stadt. In ungewöhnlichen Grafiken zeigen wir einen ganz anderen Blick auf die Stimmverteilung.

Die CDU gewinnt die Wiederholungswahl, aber Sozialdemokraten und Grüne bevorzugen, ihre Koalition mit der Linken fortzusetzen.

Mehrere Durchsuchungen: Hat Berlins frühere Gesundheitssenatorin geholfen, eine von ihr privat genutzte Agentur mit einer Kampagne der Landesregierung zu beauftragen?

Es ist eine Abrechnung mit der Bundeswehr-Strategie der Ampel-Regierung! Im Fokus: Verteidigungsministerin Lambrecht.

Die Ampel will per Gesetz Übernahmen deutscher Firmen erschweren. SPD-Politiker Machnig warnt davor, ausschließlich chinesische Investoren in den Blick zu nehmen.

SPD-Chef Klingbeil dringt auf eine rasche Lösung im Streit über die Laufzeiten der verbleibenden AKW. Die Ampel müsse das Thema noch in dieser Woche "abräumen", sagte er. Am Nachmittag diskutieren die Grünen auf ihrem Parteitag über ihre Haltung zum Thema.

Die SPD in Niedersachsen siegt bei der Landtagswahl - dank ihres Spitzenmannes Stephan Weil. CDU-Herausforderer Bernd Althusmann scheitert auch im zweiten Anlauf und zieht die Konsequenzen.

Die Ampel-Koalition arbeitet an weiteren Maßnahmen, um die Deutschen vor den gestiegenen Energiepreisen zu schützen. Jetzt kommt eine konkrete Liste aus der SPD – und gegenseitige Kritik.

Das 9-Euro-Ticket läuft Ende August aus. Ob es einen Nachfolger für die kostengünstige Fahrkarte geben soll, wird kontrovers diskutiert. Die Berliner SPD konfrontiert ihre Koalitionspartner nun mit einem überraschenden Vorschlag.

Die Grünen fordern zeitgleich zur Einführung der Gasumlage Anfang Oktober weitere Entlastungen für die Bürger. Auch die SPD macht Druck: Vor allem die Pläne von Finanzminister Lindner zur kalten Progression sorgen für Kritik.

Nicht nur leiden Bürger:innen unter rasant steigenden Lebenshaltungskosten, auch die Energiekrise wird Deutschland – spätestens im Winter – noch zu schaffen machen. Zeit, dass der Staat einspringt, doch FDP und SPD halten am Sparkurs fest

Die Berliner SPD hat ihr Führungsduo nur knapp im Amt bestätigt. Giffey sagte, sie werde ihre Positionen deshalb aber nicht ändern.

Mehrere Verbände haben beantragt, den Altkanzler aus der SPD zu werfen. Auf das Verfahren blicke er aber „mit Gelassenheit “, sagte Schröder.

Arbeitsminister Heil hat seinen Vorschlag für ein "Klimageld" im ZDF verteidigt. Lindners Vorstoß für eine Steuerreform erteilte er eine Absage.

Der Landtag kommt wegen der umstrittenen "Stiftung Klima und Umweltschutz MV" am nächsten Dienstag überraschend zu einer Sondersitzung zusammen. SPD und Linke wollen offenbar den Druck auf den Stiftungsvorstand erhöhen.

Unionschef Friedrich Merz fordert eine Erklärung von Kanzler Scholz zu dessen Russland-Kurs und droht damit, Waffenlieferungen mit einem Antrag im Bundestag zu erzwingen. Das stößt auf große Kritik bei Politikern der Ampelkoalition.