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In Berlin soll das 9-Euro-Ticket verlängert werden
Das 9-Euro-Ticket läuft Ende August aus. Ob es einen Nachfolger für die kostengünstige Fahrkarte geben soll, wird kontrovers diskutiert. Die Berliner SPD konfrontiert ihre Koalitionspartner nun mit einem überraschenden Vorschlag.
Quelle: www.rbb24.deGasumlage: Grüne und SPD fordern Nachbesserungen des Entlastungspakets
Die Grünen fordern zeitgleich zur Einführung der Gasumlage Anfang Oktober weitere Entlastungen für die Bürger. Auch die SPD macht Druck: Vor allem die Pläne von Finanzminister Lindner zur kalten Progression sorgen für Kritik.
Quelle: tagesschau.deEin Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Eingriffs in den heiligen Markt
Nicht nur leiden Bürger:innen unter rasant steigenden Lebenshaltungskosten, auch die Energiekrise wird Deutschland – spätestens im Winter – noch zu schaffen machen. Zeit, dass der Staat einspringt, doch FDP und SPD halten am Sparkurs fest
Quelle: www.freitag.deGiffey und Saleh auf SPD Landesparteitag mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt
Die Berliner SPD hat ihr Führungsduo nur knapp im Amt bestätigt. Giffey sagte, sie werde ihre Positionen deshalb aber nicht ändern.
Quelle: www.tagesspiegel.deGehard Schröder plant trotz des Parteiausschlussverfahrens SPD-Mitglied zu bleiben
Mehrere Verbände haben beantragt, den Altkanzler aus der SPD zu werfen. Auf das Verfahren blicke er aber „mit Gelassenheit “, sagte Schröder.
Quelle: www.tagesspiegel.deArbeitsminister Hubertus Heil verteidigt soziales Klimageld – Absage an Lindners Steuerreform
Arbeitsminister Heil hat seinen Vorschlag für ein "Klimageld" im ZDF verteidigt. Lindners Vorstoß für eine Steuerreform erteilte er eine Absage.
Quelle: www.zdf.deSPD und Linke kommen wegen umstrittener Klimastiftung zu Landtags-Sondersitzung zusammen
Der Landtag kommt wegen der umstrittenen "Stiftung Klima und Umweltschutz MV" am nächsten Dienstag überraschend zu einer Sondersitzung zusammen. SPD und Linke wollen offenbar den Druck auf den Stiftungsvorstand erhöhen.
SPD, Grüne und FDP attackieren Union im Streit um Waffenlieferungen
Unionschef Friedrich Merz fordert eine Erklärung von Kanzler Scholz zu dessen Russland-Kurs und droht damit, Waffenlieferungen mit einem Antrag im Bundestag zu erzwingen. Das stößt auf große Kritik bei Politikern der Ampelkoalition.
Quelle: WEB.DE News„Mich stört es, wenn deutsche Politiker von den Grünen eine militärische Lösung als ultimatives Ziel darstellen!“
Siegmar Gabriel erklärt, dass Olaf Scholz keine Waffen schicken darf.
Quelle: bild.deKlingbeil verteidigt Scholz' Ukraine-Kurs
Während die Union mit einem Antrag auf die Lieferung schwerer Waffen droht, springt SPD-Chef Klingbeil dem Kanzler bei. Er sei froh, dass Scholz »keine Schnellschüsse« mache. In der Koalition sehen manche das anders.
Quelle: www.spiegel.deRussland-Politik: Macht die SPD reinen Tisch?
Die Kritik an der Russland-Politik der SPD wird lauter – jetzt auch in den eigenen Reihen: Parteinahe Historiker fordern eine gründliche Untersuchung. Im Zentrum: Manuela Schwesig.
Quelle: www.t-online.deWegen jahrelanger Russland Nähe: SPD-Verbände beantragen Parteiausschluss von Gerhard Schröder
Für sein Engagement in russischen Staatskonzernen steht der Altkanzler in der Kritik. Mehrere SPD-Verbände halten ihn für nicht mehr tragbar in der Partei.
Quelle: www.tagesspiegel.deUnimedizin Rostock: Ex-Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) wird als Aufsichtsratschef entlassen
Er blieb nur knapp zwei Jahre: Der Aufsichtsratschef der krisengeschüttelten Unimedizin Rostock, Ex-Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD), verliert seinen Job. Nachfolger wird Ex-Rechnungshofchef Schweisfurth.
Ukraine-Krise: Kühnert über Schröders Aussagen: “Einfach Mumpitz“
Der Ex-Kanzler warf der Ukraine "Säbelrasseln" vor und schlug sich auf Russlands Seite. SPD-Generalsekretär Kühnert sagt: "Einfach Mumpitz".
Quelle: Süddeutsche.deErster EU-Gipfel für Scholz – Das sind die Themen des Tages
Mit viel Lob wurde Angela Merkel vor wenigen Wochen bei ihrem letzten EU-Gipfel verabschiedet. Nun hat der neue Kanzler die Gelegenheit, sich zu profilieren.
Quelle: www.tagesspiegel.deGrünen-Votum zur Ampel - Scholz stellt SPD-Minister vor
Nach dem Ja von SPD und FDP bleibt nur noch eine Hürde auf dem Weg zur ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene: Das Votum der Grünen-Mitglieder zum...
Quelle: Süddeutsche.deMitgliederversammlung spricht sich mit deutlicher Mehrheit gegen den mit SPD und Grünen verhandelten Koalitionsvertrag aus
Die Mitgliederversammlung spricht sich mit deutlicher Mehrheit gegen den mit SPD und Grünen verhandelten Koalitionsvertrag aus.
Quelle: www.morgenpost.deBerlin: SPD bekommt Stadtentwicklung zurück, Grüne das Finanzressort
Die Parteien verständigen sich auf die Verteilung der Senatsverwaltungen. Offiziell soll dies am Montag verkündet werden.
Quelle: Berliner ZeitungMaischberger: SPD-Generalsekretär Klingbeil erklärt, warum er seine Meinung zum Thema Impfpflicht geändert hat
Einen erneuten Lockdown soll es nicht geben, wohl aber mehr Tempo beim Impfen – so die Pläne der neuen Ampelregierung. Auch eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht wird diskutiert. Ein Klinikdirektor wirft der Politik derweil bei "Maischberger – Die Woche" "Pandemie-Auszeiten" vor und schlägt Alarm.
Quelle: WEB.DE NewsEs gibt nicht nur Lob. Das sagt die Wirtschaft zum Koalitionsvertrag
Die Ampelkoalition könne einen Ruck durch das Land gehen lassen, heißt es von Gesamtmetall, einem wichtigen Lobbyverband der deutschen Arbeitgeber. Doch aus der Wirtschaft gibt es nicht nur Lob.
Quelle: www.spiegel.de