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In Berlin stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün
Aber das kann sich schnell ändern. Wie die Sondierungen in der Hauptstadt laufen und warum die SPD bald noch schwächer dastehen könnte.
Quelle: Süddeutsche.deSondierungsgespräche in Berlin : CDU und SPD finden “Schnittmengen“
Sondierungsgespräche nach der Wahl in Berlin: SPD und CDU sehen viele "Schnittmengen", doch auch die Grünen sprechen mit der CDU. Ein Überblick.
Quelle: www.zdf.deDie etwas andere Sicht auf die Berlin-Wahl Ergebisse

Die Wahlergebnisse in Balken und Karten verdecken teilweise bestimmte Bevölkerungsgruppen in der Stadt. In ungewöhnlichen Grafiken zeigen wir einen ganz anderen Blick auf die Stimmverteilung.
Giffey will nach Berlin-Wahl führende Rolle für die SPD
Die CDU gewinnt die Wiederholungswahl, aber Sozialdemokraten und Grüne bevorzugen, ihre Koalition mit der Linken fortzusetzen.
Quelle: Süddeutsche.deBerliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsverdachtgegen Ex-Senatorin Kalayci

Mehrere Durchsuchungen: Hat Berlins frühere Gesundheitssenatorin geholfen, eine von ihr privat genutzte Agentur mit einer Kampagne der Landesregierung zu beauftragen?
Quelle: www.tagesspiegel.deUS-Zeitung rechnet mit Deutschland ab. Deutschlands Bundeswehr-Politik ist „kaputt“!
Es ist eine Abrechnung mit der Bundeswehr-Strategie der Ampel-Regierung! Im Fokus: Verteidigungsministerin Lambrecht.
Quelle: bild.deSPD-Wirtschaftsflügel fordert umfassenden Schutz vor unerwünschten Firmen-Übernahmen

Die Ampel will per Gesetz Übernahmen deutscher Firmen erschweren. SPD-Politiker Machnig warnt davor, ausschließlich chinesische Investoren in den Blick zu nehmen.
Quelle: www.handelsblatt.comKlingbeil fordert Einigung der Ampelkoalition über die Laufzeiten der deutschen AKW bis zum Ende dieser Woche

SPD-Chef Klingbeil dringt auf eine rasche Lösung im Streit über die Laufzeiten der verbleibenden AKW. Die Ampel müsse das Thema noch in dieser Woche "abräumen", sagte er. Am Nachmittag diskutieren die Grünen auf ihrem Parteitag über ihre Haltung zum Thema.
Quelle: tagesschau.deLandtagswahl in Niedersachsen: SPD bleibt stärkste Kraft, FDP verpasst Einzug in den Landtag
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Die SPD in Niedersachsen siegt bei der Landtagswahl - dank ihres Spitzenmannes Stephan Weil. CDU-Herausforderer Bernd Althusmann scheitert auch im zweiten Anlauf und zieht die Konsequenzen.
Quelle: RND.deSPD-Fraktion für Energiepreisbremse, Direktzahlungen + 49-Euro-Ticket

Die Ampel-Koalition arbeitet an weiteren Maßnahmen, um die Deutschen vor den gestiegenen Energiepreisen zu schützen. Jetzt kommt eine konkrete Liste aus der SPD – und gegenseitige Kritik.
Quelle: FAZ.NETIn Berlin soll das 9-Euro-Ticket verlängert werden

Das 9-Euro-Ticket läuft Ende August aus. Ob es einen Nachfolger für die kostengünstige Fahrkarte geben soll, wird kontrovers diskutiert. Die Berliner SPD konfrontiert ihre Koalitionspartner nun mit einem überraschenden Vorschlag.
Quelle: www.rbb24.deGasumlage: Grüne und SPD fordern Nachbesserungen des Entlastungspakets

Die Grünen fordern zeitgleich zur Einführung der Gasumlage Anfang Oktober weitere Entlastungen für die Bürger. Auch die SPD macht Druck: Vor allem die Pläne von Finanzminister Lindner zur kalten Progression sorgen für Kritik.
Quelle: tagesschau.deEin Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Eingriffs in den heiligen Markt
Nicht nur leiden Bürger:innen unter rasant steigenden Lebenshaltungskosten, auch die Energiekrise wird Deutschland – spätestens im Winter – noch zu schaffen machen. Zeit, dass der Staat einspringt, doch FDP und SPD halten am Sparkurs fest
Quelle: www.freitag.deGiffey und Saleh auf SPD Landesparteitag mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt

Die Berliner SPD hat ihr Führungsduo nur knapp im Amt bestätigt. Giffey sagte, sie werde ihre Positionen deshalb aber nicht ändern.
Quelle: www.tagesspiegel.deGehard Schröder plant trotz des Parteiausschlussverfahrens SPD-Mitglied zu bleiben

Mehrere Verbände haben beantragt, den Altkanzler aus der SPD zu werfen. Auf das Verfahren blicke er aber „mit Gelassenheit “, sagte Schröder.
Quelle: www.tagesspiegel.deArbeitsminister Hubertus Heil verteidigt soziales Klimageld – Absage an Lindners Steuerreform
Arbeitsminister Heil hat seinen Vorschlag für ein "Klimageld" im ZDF verteidigt. Lindners Vorstoß für eine Steuerreform erteilte er eine Absage.
Quelle: www.zdf.deSPD und Linke kommen wegen umstrittener Klimastiftung zu Landtags-Sondersitzung zusammen

Der Landtag kommt wegen der umstrittenen "Stiftung Klima und Umweltschutz MV" am nächsten Dienstag überraschend zu einer Sondersitzung zusammen. SPD und Linke wollen offenbar den Druck auf den Stiftungsvorstand erhöhen.
SPD, Grüne und FDP attackieren Union im Streit um Waffenlieferungen

Unionschef Friedrich Merz fordert eine Erklärung von Kanzler Scholz zu dessen Russland-Kurs und droht damit, Waffenlieferungen mit einem Antrag im Bundestag zu erzwingen. Das stößt auf große Kritik bei Politikern der Ampelkoalition.
Quelle: WEB.DE News„Mich stört es, wenn deutsche Politiker von den Grünen eine militärische Lösung als ultimatives Ziel darstellen!“

Siegmar Gabriel erklärt, dass Olaf Scholz keine Waffen schicken darf.
Quelle: bild.deKlingbeil verteidigt Scholz' Ukraine-Kurs

Während die Union mit einem Antrag auf die Lieferung schwerer Waffen droht, springt SPD-Chef Klingbeil dem Kanzler bei. Er sei froh, dass Scholz »keine Schnellschüsse« mache. In der Koalition sehen manche das anders.
Quelle: www.spiegel.de