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Grüne bekommen Klima- und Außenministerium, FDP Verkehr
In der Ampel-Regierung wird die SPD zusätzlich zu Bundeskanzler Olaf Scholz sechs Ministerien bekommen, die Grünen führen fünf und die FDP vier. Ein neues Ministerium für Bauen übernimmt die SPD. Die Details und den Koalitionsvertrag stellen die Parteien in Kürze vor.
Quelle: www.manager-magazin.deDeutschland hängt in der Luft zwischen zwei politischen Epochen
Kein guter Zufall: Gerade jetzt, in dieser heiklen Corona-Phase, bräuchte das Land eine entschlossene Regierung, die sich ihrer selbst sicher ist. Stattdessen hängt Deutschland in der Luft zwischen zwei politischen Epochen.
Quelle: FAZ.NETMecklenburg-Vorpommern - “Die Frau für MV“ und ihre neue Regierung
Am Montag soll die neue rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern vereidigt werden. Manuela Schwesigs Rolle wird dabei immer sichtbarer.
Quelle: www.zdf.de„Lockdown für Ungeimpfte, das ist die Vulgärübersetzung“
Die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf deutliche Verschärfungen bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Grünen-Chef Habeck erläuterte die Pläne in der ARD. Das Interview zeigt zudem, wie angespannt die Lage bei den Ampelgesprächen ist.
Quelle: DIE WELTKoalitionsstreit eskaliert – Grüne warnen vor Neuwahlen
Viel zu kleine Schritte beim Klimaschutz: Das kritisieren die Grünen in den Koalitionsgesprächen mit FDP und SPD. Der grüne Landesverkehrsminister Hermann warnt nun laut vor drastischen Konsequenzen.
Quelle: www.t-online.deGeplante Ampel-Koalition. Keine identitätsfixierte Politik!
Die Koalitions-Anbahnungen von Grünen, SPD und FDP sind „Pflegestationen für jeweils identitäre Politik“. Wo ist das Gemeinsame?
Quelle: taz.de„Auskömmlich“ sind weder die 446 € Ist-Zustand noch die 600 €, die Sozialverbände fordern
Hartz IV heißt bald Bürgergeld, die SPD stellt sich neu auf und die katholische Kirche will den Alten-weißen-Mann-Charme ablegen.
Quelle: taz.deSPD und Linke setzen Koalitionsverhandlungen fort
SPD und Linke sind am Mittwoch in Schwerin zu weiteren Gesprächen über eine Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern zusammengekommen. In der vierten Runde
Quelle: www.t-online.deAmpel zur Corona-Notlage »Der 25. November wird kein Freedom Day sein«
SPD, Grüne und FDP wollen die »epidemische Lage von nationaler Tragweite« auslaufen lassen. Es soll aber weiterhin Coronamaßnahmen geben – sie sollen über Änderungen im Infektionsschutzgesetz möglich sein.
Quelle: www.spiegel.deRobert Habeck bei „Anne Will“: „Olaf Scholz wird ein Klimakanzler sein“
Dominierte die FDP die Sondierungsgespräche? Was für ein Kanzler wird Olaf Scholz? Robert Habeck sieht Welten, die aufeinander prallen, aber auch viel Gutes.
Quelle: www.tagesspiegel.deRegierungsbildung: Das steht im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP
Die Sondierer von SPD, Grünen und FDP betonten, es gehe ihnen nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern um einen ambitionierten Zukunftsentwurf. Das steht in dem Papier.
Quelle: GMX NewsAmpel in Reichweite? Vorerst letzte Sondierungsrunde in Berlin
Können FDP, SPD und Grüne miteinander? Und vor allem - wollen sie? Konstruktiv und sachlich sollen die Sondierungen laufen - doch zu Inhalten war wenig zu hören. Heute könnte die Vorentscheidung für den nächsten Schritt fallen.
Quelle: tagesschau.deAmpel in Reichweite? Vorerst letzte Sondierungsrunde in Berlin
Können FDP, SPD und Grüne miteinander? Und vor allem - wollen sie? Konstruktiv und sachlich sollen die Sondierungen laufen - doch zu Inhalten war wenig zu hören. Heute könnte die Vorentscheidung für den nächsten Schritt fallen.
Quelle: tagesschau.deMecklenburg-Vorpommern – Schwesig will mit Linkspartei regieren
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Schwesig sagte im nachtmagazin, am Ende sei die Größe der Schnittmenge entscheidend gewesen.
Quelle: tagesschau.deBerliner SPD-Urgestein: „Ich bin nicht für eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün“
Nichts Neues von Berlins künftiger Rote-Rathaus-Mannschaft. Wahlsiegerin Franziska Giffey (43, SPD) will Grünen-Frontfrau Bettina Jarasch (52) immer noch von einer Ampel mit der FDP überzeugen. Währenddessen legt SPD-Urgestein und Ex-Bausenator Wolfgang Nagel (77) mit seiner Kritik an Rot-Rot-Grün und dem Noch-Regierenden nach.
Quelle: www.bz-berlin.deAuf ein Scheitern der Gespräche von SPD, Grünen und FDP wäre die Öffentlichkeit kaum vorbereitet
Nach anfänglich demonstrativer Harmonie versuchen die Verhandler die hohen Erwartungen zu dämpfen
Quelle: Süddeutsche.deDas sind die Knackpunkte zwischen SPD, Grünen und der FDP
SPD, Grüne und FDP sondieren nun zu dritt. Ob die Ampel zu Stande kommt, hängt von der Kompromissfähigkeit bei Themen wie Steuern, Schuldenbremse und Klimapolitik ab. Ein Überblick.
Quelle: FAZ.NET„Mit der Ampel droht in Europa die Schuldenunion“
CDU-Europapolitiker Daniel Caspary warnt vor einer Aufgabe von Jamaika. SPD und Grüne seien auf Linie Italiens und anderer Südeuropäer, die eine dauerhafte Umverteilung zu Lasten der deutschen Arbeitnehmer, Rentner und Steuerzahler wollen, so der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.
Quelle: DIE WELTChef der Bundeszentrale für politische Bildung: Volksparteien haben ausgedient
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung spricht mit Blick auf die Bundestagswahl von einer „Zäsur“ für die Volksparteien in Deutschland. Personenbezogene Wahlen seien nicht mehr aufzuhalten, ist sich Thomas Krüger sicher. Ein breites Parteiensystem könne aber auch en Gewinn sein.
Quelle: www.rnd.deAttacke-Verbot für Kühnert, NoWaBo und Esken Scholz-Ansage für die Ampel
Manchem in der SPD-Führung fällt es nicht leicht, den Wahlkampf-Modus zu verlassen!
Quelle: bild.de