Dobrindt will an Zurückweisungen festhalten – Grüne und Linke kritisieren Asylpolitik - WELT
Obwohl das Verwaltungsgericht die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen in einem Fall als rechtswidrig erklärt, will Innenminister Dobrindt (CSU) an der umstrittenen Maßnahme festhalten. Scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Unionsparteien üben dagegen Grüne und Linke.
"In Transnistrien liegen die Sowjet-Waffen aus der DDR"
Beim Thema Bundeswehr und Verteidigungspolitik wird es laut im ntv-Silberlocken-Talk. Ex-Ministerpräsident Ramelow will sich keinen Pazifismus unterschieben lassen und warnt vor Baustellen in Osteuropa. Die Bundeswehr müsse gut ausgerüstet werden, ohne eine Interventionsarmee zu werden.
AfD-Kandidaten fallen bei Wahlen in Ausschüssen durch
Sechs Bundestagsausschüsse würde die AfD gerne leiten, doch nun scheiterten alle AfD-Kandidaten bei Wahlen zum Vorsitz. Posten in anderen Ausschüssen gingen an prominente Politiker der CDU, SPD und Grünen.