3288 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden

Der Generalbundesanwalt gibt die Festnahme eines ukrainischen Staatsbürgers in Italien bekannt. Der italienischen Polizei zufolge war der Mann dort mit seiner Familie im Urlaub.

Die Pkw-Maut war eines seiner Prestigeprojekte, fällt jedoch immer auf ihn zurück. Nun klagt die Staatsanwaltschaft Berlin Ex-Minister Andreas Scheuer an.

Trump kündigt ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj innerhalb von zwei Wochen an. Merz zeigt sich mit den Ergebnissen des Treffens ins Washington zufrieden. Italiens Ministerpräsidentin Meloni gerät erneut ins Rampenlicht. Alle Entwicklungen im Ukraine-Ticker.

Weltweit sei eine Verrohung von Konflikten zu beobachten, sagt der Generalsekretär der Welthungerhilfe. Helferinnen und Helfer würden zunehmend selbst Opfer.

Kurz nach seinem Gespräch mit Putin gab Präsidenten Trump ein Interview bei Fox News. Zwar wurden keine Fortschritte erzielt, trotzdem spricht er von einem vollen Erfolg.

Bei dem Videotelefonat zwischen der Ukraine, europäischen Unterstützern und den USA äußert sich Präsident Trump einem Bericht zufolge positiv zu möglichen Sicherheitsgarantien. Für den anstehenden Gipfel mit Putin in der Hauptstadt von Alaska hebt Washington einige Sanktionen gegen Russland auf.

Für die Bundesregierung läuft es nicht rund: Friedrich Merz hat am Dienstagabend Vertreter der CDU-Spitze zum Gespräch ins Kanzleramt geladen.

Bei hohen Temperaturen kann man nicht überall in Berlin schnell mal ins Wasser springen. Die Linke will das ändern - und hat eine besondere Idee, die in Wien bereits seit 50 Jahren umgesetzt wird.

Bevor sich der amerikanische und der russische Staatschef in Alaska gegenüber sitzen, setzen Bundeskanzler Merz und die Europäer alles daran, Donald Trump ihre Sichtweise mit auf den Weg zu geben. Aus diesem Anlass organisiert der deutsche Regierungschef eine Videokonferenz.

Nach Trumps Zollhammer sucht der Bundesrat das Gespräch mit der Pharmabranche. Roche und Novartis sollen gemeinsam mit dem Bund Lösungen für den Standort Schweiz beraten.

Die Bürger strafen ihre Regierung und den Kanzler im Deutschlandtrend ab: Die Zufriedenheit mit Schwarz-Rot sinkt auf den bislang tiefsten Wert. Eine deutliche Mehrheit stellt Friedrich Merz (CDU) ein desaströses Zwischenzeugnis aus – etwa mit Blick auf seine Führungsqualitäten.

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.

Trump droht Indien, um Russlands Ölgeschäft zu schaden. Deutschland braucht neue Partner für die atomare Abschreckung. Und der Trend geht zur Kurzparty. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD vorgenommen, das Rentenniveau auf 48 Prozent festzuschreiben. Ein entsprechendes Gesetz soll im Laufe des Tages durchs Kabinett gehen. Die Minister wollen zudem weitere Gesetzesvorhaben anschieben.

Das US-Wahlsystem lässt es zu, Wahlen auch ohne Mehrheit zu gewinnen. Diesen Umstand machen sich Parteien seit jeher gezielt zunutze, indem Wahlkreise mitunter völlig verzerrt zugeschnitten werden - je nachdem, welche Wähler wo leben. In Texas eskaliert nun der Widerstand der Demokraten gegen ein solches Vorhaben.

Monatelang laufen in Doha Verhandlungen um einen Waffenstillstand in Gaza und um ein Ende der Geiselnahme. Doch zuletzt sorgen Gräuel-Videos der Hamas von den Geiseln für Entsetzen. Jetzt scheint Israels Regierungschef Netanjahu Berichten zufolge bei seinen Zielen voll auf die Armee zu setzen.

Bayerns Ministerpräsident Söder bedient sich nach Einschätzung eines CDU-Sozialpolitikers beim "Arschgeweih der deutschen Politik". Die Menschen erwarteten mehr von der Union, mahnt er.