2266 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden

Ein Jahr vor der Landtagswahl müssen sich die Grünen in Brandenburg eine neue Vorsitzende suchen. Der Vorstand hat Julia Schmidt das Vertrauen entzogen. Die Rede ist von „untragbarem Fehlverhalten“.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich dafür aus, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben als Untergrenze zu definieren. Ein überschwänglicher Vorschlag eines übermotivierten Ministers?

Sondierungsgespräche nach der Wahl in Berlin: SPD und CDU sehen viele "Schnittmengen", doch auch die Grünen sprechen mit der CDU. Ein Überblick.

Deutschland hat inzwischen russisches Vermögen in Milliardenhöhe sanktioniert. Laut den USA erleidet die russische Söldnergruppe Wagner in der Ukraine schwere Verluste. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagt Polens Präsident Duda: "Ohne unsere Unterstützung wird die Ukraine kapitulieren." In Bayern haben 635 ukrainische Soldaten ihr Training mit US-Panzern beendet. Unser Überblick.

„Manifest für Frieden“, Habermas-Essay: Die Debatte über die richtige Ukraine-Politik droht in einer Sackgasse zu enden. Die Kontrahenten haben sich eingemauert. Das muss sich ändern.

Der Ausstieg Chinas aus der Null-Covid-Politik im Dezember kam überraschend, die Infektions- und Todeszahlen schnellten daraufhin nach oben. Die Staatsführung sieht sich dennoch bestätigt und feiert ihren Kurs. Von Benjamin Eyssel.

Die Unterkünfte für Geflüchtete sind vielerorts überlastet. Die Zahl der Asylanträge ist gestiegen, denn mehr als eine Million Menschen sind vor dem Krieg aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Einige Gemeinden machen vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin ihrer Verzweiflung in einem Brandbrief Luft.

Der Karneval ist auch für Politiker eine lehrreiche Zeit. In diesem Jahr hätte sich der Berliner Mario Czaja etwas vom Niederbayern Hubert Aiwanger abschauen können. Ein Kommentar.

Die CDU gewinnt die Wiederholungswahl, aber Sozialdemokraten und Grüne bevorzugen, ihre Koalition mit der Linken fortzusetzen.

Mecklenburg-Vorpommern

Russland täuscht wohl tödlichen Angriff vor, London erwägt Lieferung von Kampfpanzern, EU und Nato wollen enger kooperieren. Der Überblick am Abend.

Putin bleiben in der Ukraine drei Optionen, nachdem seine Reservisten vermutlich aufgebraucht sind. Die Ukraine hat „quasi keine Munition mehr“. Putin kündigt eine große Rede kurz vor dem Jahrestag des Kriegs an. Alle aktuellen News zum Ukraine-Krieg finden Sie im Newsticker.

Sie wollen die militärische Unterstützung der Ukraine sofort beenden und fordern, dass sich Olaf Scholz für Friedensverhandlungen einsetzt. Dazu haben die Journalistin Alice Schwarzer und die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine Petition gestartet. Zu den Erstunterzeichnern gehören einige Promis aus Politik und Kultur.

Eine Schlüssel-Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Bundeskanzler Olaf Scholz im „Spiegel“ liest sich jetzt diplomatischer. Eine ungenaue Übersetzung soll schuld sein.

Die russische Invasion in die Ukraine entsetzt die Welt. Die Lage im Live-Ticker.

Das außenpolitische Tandem Baerbock-Scholz ist völlig aus dem Tritt. Während sie nach vorne drängt, steht er auf der Bremse. Doch wer hat die Hände am Lenkrad und sitzt vorne? Er, ist der Kanzler überzeugt. Sie, meint die Außenministerin. Bis es kracht.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat die Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Paris kritisiert. Es sei "unangebracht" gewesen, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Selenskyj am Mittwochabend nach Paris einlud und dort dann zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu Abend aß, sagte Meloni am Donnerstag bei ihrer Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel.

Fast ein Jahr nach der russischen Invasion in die Ukraine wird Russland weiter mit Technologie aus westlichen Ländern versorgt. EU-Sanktionen werden dabei offenbar umgangen. Nach Monitor-Recherchen spielen Drittstaaten wie die Türkei dabei eine entscheidende Rolle.

Vor dem EU-Sondergipfel hat Kanzler Scholz eine Regierungserklärung abgegeben. Unter anderem kündigte er schärfere Sanktionen gegen Russland an.