Politik
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2969 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden

Gruppe von Bundestagsabgeordneten sucht für ein AfD Verbotsverfahren offiziell Unterstützer im Parlament

AfD: Dutzende Bundestagsabgeordnete treiben Verbotsverfahren voran
AfD: Dutzende Bundestagsabgeordnete treiben Verbotsverfahren voran

„Die AfD verachtet die Demokratie“: Die Befürworter eines Verbots machen nun auch öffentlich mobil. Und die Zahl ihrer Unterstützer wächst.

Quelle: Süddeutsche.de

Innenministerin fordert mehr Befugnisse bei Gesichtserkennung mit KI

Innenministerin: Ermittler brauchen mehr Befugnisse
Innenministerin: Ermittler brauchen mehr Befugnisse
Quelle: Süddeutsche.de

Juso-Chef Türmer kritisiert Kanzler Scholz

Scholz soll indirekt mit Vertrauensfrage gedroht haben
Scholz soll indirekt mit Vertrauensfrage gedroht haben

Kanzler Scholz soll für eine nötige Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik ein Machtwort gesprochen haben. Dabei habe er laut "Spiegel" indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht. Kritik an dem Vorgehen kommt von Juso-Chef Türmer. CDU-Chef Merz bringt in dem Zusammenhang erneut Zurückweisungen an der Grenze ins Spiel.

Quelle: n-tv.de

Umweltsenator Jens Kerstan will politische Karriere beenden

Umweltsenator Jens Kerstan beendet Karriere in der Politik
Umweltsenator Jens Kerstan beendet Karriere in der Politik

Der Grünen-Politiker wird nach der Bürgerschaftswahl im März 2025 aufhören. Nach 25 Jahren freut er sich auf andere Prioritäten.

Quelle: NDR Mediathek

Kritik an Söders Atomkraft-Plänen

FDP kritisiert Söders Pläne für Atomkraft: „Seine Politik ist besser in Festzelten aufgehoben“
FDP kritisiert Söders Pläne für Atomkraft: „Seine Politik ist besser in Festzelten aufgehoben“

Um Energiepreise zu senken, hat Söder zuletzt eine Atomkooperation mit Frankreich und Tschechien ins Spiel gebracht. In der FDP stößt der CSU-Chef damit auf harte Kritik.

Quelle: www.tagesspiegel.de

SPD will Rahmen für grundlegende Einkommensteuerreform setzen

Wahlkampf-Strategie: Für wen die SPD die Steuern erhöhen will
Wahlkampf-Strategie: Für wen die SPD die Steuern erhöhen will

Die SPD will u. a. mit einer neuen Kaufprämie für E-Autos und einer Steuerreform in den Wahlkampf gehen.

Quelle: bild.de

Markus Söder schießt gegen die CDU-Ministerpräsidenten Günther und Wüst

Markus Söder: CSU-Chef kritisiert CDU-Ministerpräsidenten scharf
Markus Söder: CSU-Chef kritisiert CDU-Ministerpräsidenten scharf

Beim CSU-Parteitag beschworen die Unionsparteien ihre Einigkeit. Doch wie lange hält der Frieden? In einem Interview griff Markus Söder die CDU-Ministerpräsidenten Günther und Wüst scharf an. Grund: der Umgang mit den Grünen.

Quelle: www.spiegel.de

Parteien der Mitte versagen dabei, die Jugend für sich zu gewinnen

Schülerin bei “Lanz“: “Demokratie in der Schule nicht gelebt“
Schülerin bei "Lanz": "Demokratie in der Schule nicht gelebt"

Schülervertreterin Maja Zaubitzer sieht bei "Markus Lanz" die AfD gegenüber den Parteien der Mitte im Vorteil, die Jugend für sich zu gewinnen.

Quelle: ZDFheute

Steinmeier in Nordhorn

Steinmeier in Nordhorn: Politik sollte zu den Menschen gehen
Steinmeier in Nordhorn: Politik sollte zu den Menschen gehen

Der Bundespräsident will mit den Menschen ins Gespräch kommen, wenn er vom 15. bis 17. Oktober seinen Amtssitz nach Nordhorn verlegt. Die Stadt ist für ihn ein Beispiel für einen gelungenen Strukturwandel, sagt er dem NDR.

“Arsch-hoch-Prämie“ war “nicht seine Idee“, so Scholz

Scholz distanziert sich von „Arsch-hoch-Prämie“: „Es regt viele auf“
Scholz distanziert sich von „Arsch-hoch-Prämie“: „Es regt viele auf“

Der Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) selbst zeigt sich kritisch gegenüber der geplanten „Arsch-hoch“-Prämie seiner eigenen Regierung!

Quelle: bild.de

Kühnert tritt zurück

SPD-Schock: Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär zurück
SPD-Schock: Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär zurück

Kevin Kühnert zieht sich überraschend als SPD-Generalsekretär zurück und verzichtet auf eine erneute Bundestagskandidatur, gesundheitliche Gründe werden angeführt.

Quelle: bild.de

Renate Künasts Bahn-Tweet auf der Plattform X ging nach hinten los

Wegen Bahn-Tweet: Empörungswelle gegen Renate Künast
Wegen Bahn-Tweet: Empörungswelle gegen Renate Künast

Grünen-Politikerin Renate Künast (68) wollte ihrem Frust über die Deutsche Bahn Luft machen – doch das ging nach hinten los!

Quelle: bild.de

Netz von mutmaßlichen chinesischen “Einflussagenten“ aufgedeckt

Chinesisches Netzwerk in Deutschland aufgedeckt
Chinesisches Netzwerk in Deutschland aufgedeckt

Deutsche Politiker werden zum Ziel Dutzender chinesischer "Einflussagenten". Diese sind zum Teil Mitarbeiter wichtiger Unternehmen oder engagieren sich in Kultur und Gesellschaft, wie ein RTL-Rechercheteam herausfindet.

Quelle: n-tv.de

Bürger sehen Deutschland auch am 34. Jahrestag nicht wirklich wiedervereint

Bürger sehen Deutschland nicht wirklich wiedervereinigt
Bürger sehen Deutschland nicht wirklich wiedervereinigt

In Schwerin feiern Politik und Bevölkerung die Wiedervereinigung. Der Großteil der Menschen im Land sieht diese allerdings nicht vollzogen. Nur 38 Prozent empfinden eine starke Zusammengehörigkeit.

Quelle: n-tv.de

“Christliches Toleranzgebot gilt auch für die Meinungen anderer“ - Manfred Lütz

Linke und grüne Ideologen: Erhobene Zeigefinger sind keine Politik - WELT
Linke und grüne Ideologen: Erhobene Zeigefinger sind keine Politik - WELT

Das christliche Toleranzgebot gilt auch für die Meinungen anderer, sagt unser Gastautor Manfred Lütz. Das gilt gerade in der hitzigen Diskussion um die AfD und ihre Anhänger. Er fordert deshalb: Wir müssen alle mehr Christentum wagen.

Quelle: DIE WELT

Antrag auf ein Verbot der AfD soll an die Bundestagsfraktionen übergeben werden

AfD-Verbotsverfahren könnte Fahrt aufnehmen
AfD-Verbotsverfahren könnte Fahrt aufnehmen

Seit Monaten wird unter Politikern ein möglicher Antrag auf ein Verbot der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD diskutiert. Nun soll nach Medien-Informationen in Kürze ein solches Dokument an die Bundestagsfraktionen übergeben und in den Bundestag eingebracht werden. Ein mögliches Verbotsverfahren ist jedoch schwierig - und auch riskant.

Quelle: n-tv.de

Baerbock vergleicht Söder mit “Teenager-Jungen“

Baerbock spottet über Söder: „Manchmal denke ich da an einen Teenager-Jungen“
Baerbock spottet über Söder: „Manchmal denke ich da an einen Teenager-Jungen“

Nach Söders Absage an schwarz-grüne Koalitionen hagelt es Kritik von Annalena Baerbock. In Söders Ablehnung sieht die Außenministerin etwas Krankhaftes.

Quelle: www.tagesspiegel.de

Umfrage Abwärtstrend der Grünen scheint vorerst gestoppt zu sein

Nach Rücktritt der Parteispitze: Umfrage-Überraschung für die Grünen
Nach Rücktritt der Parteispitze: Umfrage-Überraschung für die Grünen

Der Rücktritt des Grünen-Parteivorstands um Ricarda Lang und Omid Nouripour scheint Wirkung zu zeigen. Die Öko-Partei legt im INSA-Sonntagstrend zu.

Quelle: bild.de

Thadäus König wird Landtags-Präsident in Thüringen

Thüringen: Landtag wählt Präsidenten
Thüringen: Landtag wählt Präsidenten

In der Abstimmung setzt sich der CDU-Mann Thadäus König gegen Wiebke Muhsal von der AfD durch.

Quelle: Süddeutsche.de

Chaos bei erster Sitzung des Thüringer Landtags

Erste Sitzung im Thüringer Landtag endet im Chaos
Erste Sitzung im Thüringer Landtag endet im Chaos

Knapp vier Wochen nach den Thüringer Landtagswahlen findet eine erste Sitzung statt. Dabei soll ein Präsident oder eine Präsidentin gewählt und weitere Ämter vergeben werden. Doch dazu kommt es nicht. Stattdessen streiten sich die Fraktionen. Nach mehreren Unterbrechungen endet das Treffen.

Quelle: n-tv.de