2969 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden
Gruppe von Bundestagsabgeordneten sucht für ein AfD Verbotsverfahren offiziell Unterstützer im Parlament
„Die AfD verachtet die Demokratie“: Die Befürworter eines Verbots machen nun auch öffentlich mobil. Und die Zahl ihrer Unterstützer wächst.
Quelle: Süddeutsche.deJuso-Chef Türmer kritisiert Kanzler Scholz
Kanzler Scholz soll für eine nötige Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik ein Machtwort gesprochen haben. Dabei habe er laut "Spiegel" indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht. Kritik an dem Vorgehen kommt von Juso-Chef Türmer. CDU-Chef Merz bringt in dem Zusammenhang erneut Zurückweisungen an der Grenze ins Spiel.
Quelle: n-tv.deUmweltsenator Jens Kerstan will politische Karriere beenden
Der Grünen-Politiker wird nach der Bürgerschaftswahl im März 2025 aufhören. Nach 25 Jahren freut er sich auf andere Prioritäten.
Quelle: NDR MediathekKritik an Söders Atomkraft-Plänen
Um Energiepreise zu senken, hat Söder zuletzt eine Atomkooperation mit Frankreich und Tschechien ins Spiel gebracht. In der FDP stößt der CSU-Chef damit auf harte Kritik.
Quelle: www.tagesspiegel.deSPD will Rahmen für grundlegende Einkommensteuerreform setzen
Die SPD will u. a. mit einer neuen Kaufprämie für E-Autos und einer Steuerreform in den Wahlkampf gehen.
Quelle: bild.deMarkus Söder schießt gegen die CDU-Ministerpräsidenten Günther und Wüst
Beim CSU-Parteitag beschworen die Unionsparteien ihre Einigkeit. Doch wie lange hält der Frieden? In einem Interview griff Markus Söder die CDU-Ministerpräsidenten Günther und Wüst scharf an. Grund: der Umgang mit den Grünen.
Quelle: www.spiegel.deParteien der Mitte versagen dabei, die Jugend für sich zu gewinnen
Schülervertreterin Maja Zaubitzer sieht bei "Markus Lanz" die AfD gegenüber den Parteien der Mitte im Vorteil, die Jugend für sich zu gewinnen.
Quelle: ZDFheuteSteinmeier in Nordhorn
Der Bundespräsident will mit den Menschen ins Gespräch kommen, wenn er vom 15. bis 17. Oktober seinen Amtssitz nach Nordhorn verlegt. Die Stadt ist für ihn ein Beispiel für einen gelungenen Strukturwandel, sagt er dem NDR.
“Arsch-hoch-Prämie“ war “nicht seine Idee“, so Scholz
Der Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) selbst zeigt sich kritisch gegenüber der geplanten „Arsch-hoch“-Prämie seiner eigenen Regierung!
Quelle: bild.deKühnert tritt zurück
Kevin Kühnert zieht sich überraschend als SPD-Generalsekretär zurück und verzichtet auf eine erneute Bundestagskandidatur, gesundheitliche Gründe werden angeführt.
Quelle: bild.deRenate Künasts Bahn-Tweet auf der Plattform X ging nach hinten los
Grünen-Politikerin Renate Künast (68) wollte ihrem Frust über die Deutsche Bahn Luft machen – doch das ging nach hinten los!
Quelle: bild.deNetz von mutmaßlichen chinesischen “Einflussagenten“ aufgedeckt
Deutsche Politiker werden zum Ziel Dutzender chinesischer "Einflussagenten". Diese sind zum Teil Mitarbeiter wichtiger Unternehmen oder engagieren sich in Kultur und Gesellschaft, wie ein RTL-Rechercheteam herausfindet.
Quelle: n-tv.deBürger sehen Deutschland auch am 34. Jahrestag nicht wirklich wiedervereint
In Schwerin feiern Politik und Bevölkerung die Wiedervereinigung. Der Großteil der Menschen im Land sieht diese allerdings nicht vollzogen. Nur 38 Prozent empfinden eine starke Zusammengehörigkeit.
Quelle: n-tv.de“Christliches Toleranzgebot gilt auch für die Meinungen anderer“ - Manfred Lütz
Das christliche Toleranzgebot gilt auch für die Meinungen anderer, sagt unser Gastautor Manfred Lütz. Das gilt gerade in der hitzigen Diskussion um die AfD und ihre Anhänger. Er fordert deshalb: Wir müssen alle mehr Christentum wagen.
Quelle: DIE WELTAntrag auf ein Verbot der AfD soll an die Bundestagsfraktionen übergeben werden
Seit Monaten wird unter Politikern ein möglicher Antrag auf ein Verbot der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD diskutiert. Nun soll nach Medien-Informationen in Kürze ein solches Dokument an die Bundestagsfraktionen übergeben und in den Bundestag eingebracht werden. Ein mögliches Verbotsverfahren ist jedoch schwierig - und auch riskant.
Quelle: n-tv.deBaerbock vergleicht Söder mit “Teenager-Jungen“
Nach Söders Absage an schwarz-grüne Koalitionen hagelt es Kritik von Annalena Baerbock. In Söders Ablehnung sieht die Außenministerin etwas Krankhaftes.
Quelle: www.tagesspiegel.deUmfrage Abwärtstrend der Grünen scheint vorerst gestoppt zu sein
Der Rücktritt des Grünen-Parteivorstands um Ricarda Lang und Omid Nouripour scheint Wirkung zu zeigen. Die Öko-Partei legt im INSA-Sonntagstrend zu.
Quelle: bild.deThadäus König wird Landtags-Präsident in Thüringen
In der Abstimmung setzt sich der CDU-Mann Thadäus König gegen Wiebke Muhsal von der AfD durch.
Quelle: Süddeutsche.deChaos bei erster Sitzung des Thüringer Landtags
Knapp vier Wochen nach den Thüringer Landtagswahlen findet eine erste Sitzung statt. Dabei soll ein Präsident oder eine Präsidentin gewählt und weitere Ämter vergeben werden. Doch dazu kommt es nicht. Stattdessen streiten sich die Fraktionen. Nach mehreren Unterbrechungen endet das Treffen.
Quelle: n-tv.de