2737 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden

Europa sucht Artilleriemunition und will Investitionen in die Produktion anstoßen. In den USA ist genug Reserve ungenutzt - warum macht Joe Biden nichts?

Eskalation im Streit zwischen FDP-Politikerin Strack-Zimmermann und Kanzler Scholz.

Mit ihrem Demokratiefördergesetz will Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Kampf „gegen Rechts“ forcieren. Wer ihr genau zuhört, bemerkt aber: Hier ist etwas im Gange, das unseren Staat und unsere Gesellschaft links-grün machen soll.

Fassungslosigkeit bei den Grünen nach kritischen ZDF-Aussagen über Robert Habeck.

Die täglich aktuellen Ereignisse in der Ukraine hier zusammengefasst.

Die Bezahlkarte spaltet die Ampel: Die Grünen wollen – obwohl eine Einigung bestand – nun doch eine Gesetzesänderung verzögern.

Grünen-Chef Omid Nouripour hat vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin auf eine Entscheidung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gedrängt. Es müsse Klarheit geschaffen werden. Von Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet Nouripour ein klares Bekenntnis.

"Meinung zu Gast"-Autorin Anne Hähnig blickt kritisch auf den Umgang des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz mit den ostdeutschen Bundesländern. Er sei der nächste, der hier scheitern könnte.

Berlin hat den Bundestag in Teilen noch einmal gewählt. Die Ampelparteien können nicht zulegen. Die FDP verliert sogar ein Mandat. Welche Lehren lassen sich aus der Nachwahl in Berlin ziehen?

Die Äußerung von Ex-US-Präsident Trump, nur die Länder schützen zu wollen, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen, hat Empörung ausgelöst. Doch gegen wen könnte Trumps Drohung gerichtet sein? Von Helga Schmidt.

Gestern hat der US-Senat eine folgenschwere Entscheidung getroffen: Mit knapper Mehrheit scheiterte der Gesetzesentwurf, 118 Milliarden Dollar für die US-Grenze, die Ukraine und Israel auszugeben. Was passiert jetzt? Können die Europäer einspringen?

Eines der wichtigsten Wirtschaftsmedien der Welt sieht schwarz für Deutschland.

„Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah wäre eine humanitäre Katastrophe mit Ansage“, schreibt Außenministerin Annalena Baerbock auf X (ehemals Twitter). Das Leid der Zivilisten müsse im Kampf gegen die Hamas größtmöglich gelindert werden. Zudem kündigte sie eine Reise nach Israel an.

Vertrauliche Dokumente belegen, wie 680 Millionen Euro Staatshilfe ohne ausreichende Absicherung an Galeria flossen. Eine mögliche Insolvenz von René Benkos gesamter Signa-Gruppe wurde offenbar nicht geregelt. Von Ingolf Gritschneder.

Noch ist die deutsche Fregatte "Hessen" auf dem Weg ins Rote Meer. Dort soll sie Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Miliz im Jemen schützen. Die Rede ist vom "ernsthaftesten Einsatz seit vielen Jahrzehnten". Der Marine-Inspekteur erklärt, was das Kriegsschiff und seine Besatzung erwarten müssen.

Ob Lieferkettengesetz, Produktsicherheit oder Zollkontrollen: Die Behörden regulierten chinesische Online-Marktplätze zu lasch, kritisiert der Handelsverband.

Seit der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte General Saluschnyj im Sommer erklärte, die Kämpfe mit Russland seien ins Stocken geraten, gibt es Gerüchte, dass Präsident Selenskyj den General entlassen will. Diese Gerüchte scheinen sich jetzt zu bewahrheiten.

Ein Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) soll über Monate lang vertrauliche Informationen der Anti-Geldwäsche-Behörde an den arabischen Miri-Clan weitergetragen haben. Das geht aus einem Medienbericht hervor.

Wenn es nach dem Kasseler FDP-Vorsitzenden Matthias Nölke geht, sollte seine Partei die Ampelkoalition in Berlin lieber heute als morgen verlassen. Dafür will Nölke den Bundesvorstand zu einer Mitgliederbefragung bringen.

Die Ampel hat ein Abschiebe-Problem! Und heute soll das entscheidende Gesetz verabschiedet werden.