Politik
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2947 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden

FDP-Vize Kubicki stellt Ultimatum

So ist die Sitzverteilung in Brandenburg
So ist die Sitzverteilung in Brandenburg

Brandenburg hat gewählt. Die SPD mit Ministerpräsident Woidke kommt mit einem blauen Auge davon und gewinnt die Wahl knapp vor der AfD. Mit 44 Sitzen verliert Woidkes Wunschkoalition aus SPD und CDU jedoch knapp die Mehrheit. FDP-Vize Kubicki fordert indes die Bundesregierung zum Handeln auf und stellt ein Ultimatum.

Quelle: n-tv.de

Doku schaut hinter die Kulissen der AfD

Wie die AfD trickst, manipuliert und Gewalttäter hofiert
Wie die AfD trickst, manipuliert und Gewalttäter hofiert

Die AfD geriert sich gern als Musterbild interner Demokratie. ntv-Reporter Markus Frenzel blickt mit seiner Doku hinter die Kulissen und sieht: Damit ist es in Wahrheit nicht weit her. Ex-Mitglieder packen Interna aus. Es wird manipuliert und gedroht. Die Partei verschleiert ihre Radikalisierung immer weniger.

Quelle: n-tv.de

Hisbollah-Chef Nasrallah droht mit Vergeltung

Im Libanon werden Beerdigungen zu Kundgebungen
Im Libanon werden Beerdigungen zu Kundgebungen

Die Ermittlungen zu den Pager-Explosionen laufen, Menschen nehmen von Verstorbenen Abschied. Währenddessen überzieht Israel den Libanon mit Luftangriffen. Israel spricht von einer "neuen Phase im Krieg", Hisbollah-Chef Nasrallah droht mit Gegenschlägen.

Quelle: n-tv.de

Nach einer Umfrage halten die Befragten Pistorius für den geeigneteren Kanzlerkandidaten

Größte Zustimmung in Umfrage für Pistorius : Nicht mal jeder Fünfte hält Merz für geeigneten Kanzlerkandidaten
Größte Zustimmung in Umfrage für Pistorius : Nicht mal jeder Fünfte hält Merz für geeigneten Kanzlerkandidaten

CDU und CSU einigen sich auf Merz als Kanzlerkandidaten. Bei den Bürgern allerdings steht der CDU-Chef nicht gerade hoch im Kurs. Anders sieht es bei einem aus, der gar keine eigenen Ambitionen hat.

Quelle: www.tagesspiegel.de

FPÖ und AfD lehnen Klimaschutz ab

Klimaschutz: FPÖ und AfD sagen: nö!
Klimaschutz: FPÖ und AfD sagen: nö!

Sie warnen vor „Klimahysterie“, nennen CO₂-Bepreisung eine „Umerziehungssteuer“: Warum machen rechtsnationale Parteien das – und wieso verfängt es?

Quelle: Süddeutsche.de

NRW-Ministerpräsident Wüst unterstützt Friedrich Merz in Kanzler-Frage

Wüst will nicht Kanzlerkandidat werden – und schlägt Merz vor
Wüst will nicht Kanzlerkandidat werden – und schlägt Merz vor

Durch den Rückzug des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten erhöht sich auch der Druck auf CSU-Chef Markus Söder.

Quelle: Süddeutsche.de

Scholz zufrieden mit Migrationsabkommen mit Usbekistan

Scholz lobt Migrationsabkommen mit Usbekistan
Scholz lobt Migrationsabkommen mit Usbekistan
Quelle: Süddeutsche.de

Beobachter warnen vor “Trump-Diktatur“

Droht den USA unter Trump eine Diktatur?
Droht den USA unter Trump eine Diktatur?

Der Republikaner lobpreist brutale Herrscher, nennt Linke "Ungeziefer" und lässt aus Sicht seiner Kritiker Pläne schmieden, die Demokratie zu zertrümmern. Politologen sehen Parallelen zu Mussolinis Faschismus. Woher kommen die Befürchtungen, Donald Trump könnte die USA in eine Diktatur ummodeln?

Quelle: n-tv.de

Landwirtschaftsminister stellt Acht-Punkte-Plan auf MeLa vor

Bauerntag auf der MeLa: Acht-Punkte-Plan von Backhaus soll Bauern mit diesen Maßnahmen entlasten
Bauerntag auf der MeLa: Acht-Punkte-Plan von Backhaus soll Bauern mit diesen Maßnahmen entlasten

Mecklenburg-Vorpommerns Bauernpräsident hat beim Bauerntag auf der MeLa die massiven Proteste der deutschen Landwirte zu Jahresbeginn verteidigt. Von der Politik fordert er verlässliche Rahmenbedingungen, vom Landwirtschaftsminister kommt ein Acht-Punkte-Plan zur Entlastung.

Haitianische Einwanderer entsetzt von unverhohlenem Rassismus

Woher Trumps abstruse Katzenesser-Aussage kommt
Woher Trumps abstruse Katzenesser-Aussage kommt

In Phoenix prangen Werbetafeln, auf denen "Esst weniger Katzen, wählt Republikaner" zu lesen ist. Dahinter steckt ein zynisches Kalkül der Partei, das ihr Spitzenkandidat Donald Trump auch im TV-Duell aufgreift. Haitianische Einwanderer sind entsetzt von dem unverhohlenen Rassismus.

Quelle: n-tv.de

Auswärtige Amt kommentiert eine Aussage von Donald Trump und mischt sich in US-Wahlkampf ein

Kritik an Donald Trump: Baerbock mischt sich in US-Wahlkampf ein
Kritik an Donald Trump: Baerbock mischt sich in US-Wahlkampf ein

Auf X kommentiert das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock eine Aussage von Donald Trump im TV-Duell mit Kamala Harris.

Quelle: bild.de

Migrationsgipfel mit der Ampelkoalition nach Ansicht der Union gescheitert

Scholz wettert gegen Union: “Führung sieht anders aus“
Scholz wettert gegen Union: "Führung sieht anders aus"

Nach zwei Gesprächsrunden erklärt die Union den Migrationsgipfel mit der Ampelkoalition für gescheitert. CDU-Chef Merz unterstellt der Regierung einen fehlenden Willen, die illegale Migration wirklich begrenzen zu wollen. Kanzler Scholz wirft der Union hingegen Verantwortungslosigkeit vor.

Quelle: n-tv.de

Union noch zögerlich bei Grenzkontrollen

Faeser beschließt Grenzkontrollen, Union zögert noch
Faeser beschließt Grenzkontrollen, Union zögert noch

Der Streit um die Migrationspolitik ist groß. Regierung und Opposition kommen bislang auf keinen gemeinsamen Nenner. Bundesinnenministerin Faeser ordnet nun bundesweite Grenzkontrollen an und verkündet Vorschläge für weitere Maßnahmen. Doch die müssen erst einmal von der Union abgesegnet werden.

Quelle: n-tv.de

CDU/CSU zeigt sich angesichts der Etatpläne der Ampel alarmiert

CDU/CSU warnt Ampel vor Verfassungsbruch
CDU/CSU warnt Ampel vor Verfassungsbruch

Der Bundesrechnungshof mahnt, die Union zeigt sich alarmiert: Fraktionsvize Middelberg fordert die Ampel auf, ihre Haushaltspläne zu korrigieren – kurz vor Beginn der Beratungen im Bundestag.

Quelle: www.spiegel.de

Annina Semmelhaack zieht sich aus aktiver Politik zurück

Annina Semmelhaack: FDP-Pornostar macht Schluss mit Politik
Annina Semmelhaack: FDP-Pornostar macht Schluss mit Politik

Ex-Pornostar Annina Semmelhaack (48) zieht sich vorerst aus der Politik zurück. Trennungsgerüchte wischt sie weg. In BILD nennt sie die Hintergründe.

Quelle: bild.de

Vorbereitungen für das TV-Duell Harris Trump am 10. September laufen

TV-Sender veröffentlicht Regeln für Trump-Harris-Duell
TV-Sender veröffentlicht Regeln für Trump-Harris-Duell

Am 10. September treffen die US-Präsidentschaftskandidaten Harris und Trump im Fernsehen aufeinander. Im Sender Fox News sät der Republikaner bereits Zweifel an der Legitimität der Debatte. Die Debatte zwischen der Staatsanwältin Harris und dem verurteilten Verbrecher Trump wird mit Spannung erwartet.

Quelle: n-tv.de

Asyl-Gipfel vor wichtiger Entscheidung

Ab 15 Uhr Asyl-Gipfel: Machen sie heute die Grenzen dicht?
Ab 15 Uhr Asyl-Gipfel: Machen sie heute die Grenzen dicht?

Vor dem Asyl-Gipfel bei Innenministerin Faeser steht fest: Am Dienstagnachmittag geht es nur um eine Frage. Gelingt es, illegale Migration zu begrenzen?

Quelle: bild.de

Über Karl Lauterbach lustig gemacht

„Hart aber fair“: TV-Gäste machen sich über Karl Lauterbach lustig
„Hart aber fair“: TV-Gäste machen sich über Karl Lauterbach lustig

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) muss bei Louis Klamroth (34) in „Hart aber fair“ eine fette Dosis Hohn und Spott einstecken.

Quelle: bild.de

CDU kritisiert Ampel-Regierung scharf

„Desaströse Politik der Ampel“: CDU geht Regierung scharf an – Lang sieht „Grünen-Feindbild“
„Desaströse Politik der Ampel“: CDU geht Regierung scharf an – Lang sieht „Grünen-Feindbild“

Die AfD steht in Thüringen vor dem Wahlsieg, in Sachsen liegt sie nur knapp hinter der CDU. Die bleibt bei möglichen Koalitionen hart, die Ampelparteien geben sich selbstkritisch. Reaktionen auf die Ost-Wahlen.

Quelle: www.tagesspiegel.de

Seitdem in Sonneberg ein AfD-Politiker die Spitze übernommen hat, sind rechtsextreme Angriffe immens angestiegen

Sonneberg erlebt immensen Anstieg rechtsextremer Angriffe
Sonneberg erlebt immensen Anstieg rechtsextremer Angriffe

Sonneberg ist der erste Landkreis in Deutschland, an dessen Spitze ein AfD-Politiker sitzt. Doch Engagierte beklagen seitdem, massiv bedroht zu werden - viele stellen daher ihre Arbeit ein. Auch soll sich die Zahl der rechtsextremen Angriffe innerhalb eines Jahres verfünffacht haben. Experten sehen einen Zusammenhang zum AfD-Landrat.

Quelle: n-tv.de