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Bundeskanzler Olaf Scholz will Möglichkeiten zum Missbrauch des Bürgergeldes weiter einschränken. Zudem verteidigte er die Einsparungen für den Haushalt 2025, lehnt aber Einsparungen im Sozialen weiter ab.

Rund zehn Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen führt die AfD in den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Insa. Die CDU steht knapp dahinter, ein gutes Stück danach kommt Sahra Wagenknechts BSW. Die aktuelle Regierungskoalition wäre damit abgewählt.

Vor über einem halben Jahr kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vollmundig die große Wende bei Abschiebungen an. Sie ist ausgeblieben.

Die CDU rückt von ihrer scharfen Kritik am Heizungsgesetz der Ampel ab: Parteichef Friedrich Merz präsentiert sich als Wärmepumpen-Fan, Vize Andreas Jung erhebt Forderungen, die allerdings keine große Veränderung bedeuteten würden.

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben sich in Wittenberg mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen. Es ging um Wirtschaft, Gesundheit – und die Wahlerfolge der AfD.

Durch Entlassung ihrer Staatssekretärin werde Stark-Watzinger sich nicht aus der Affäre ziehen können, kommentiert Vladimir Balzer. Viele Fragen blieben offen.

Immer mehr Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes bekommen die sogenannte Ministerialzulage.

Der News-Ticker zum Ukraine-Krieg: Die Ukraine setzt zunehmend auf Kriminelle. Russland verschärft seine Angriffe an der Front.

Staatssekretärin Sabine Döring verliert nach Kritik am Umgang mit einem offenen Brief zum propalästinensischem Hochschul-Protest ihren Postren.

Nach der Mannheimer Messerattacke werden die Rufe nach Abschiebungen nach Afghanistan lauter. Hessens Ministerpräsident sagt, man müsse dafür mit den Taliban reden und auch Geld in die Hand nehmen.

Der G7-Gipfel in Italien steht ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Die USA gehen voran mit viel frischem Geld - und neuen Sanktionen gegen Russland. Da will die EU nicht Abseits stehen.

Seit 2011 ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Bundesverteidigungsminister Pistorius will nun mit einem neuen Modell für mehr Reservisten und Verteidigungskraft sorgen. Doch der Plan sei "zu leicht, zu unambitioniert", sagt Militärexperte Ralph Thiele und meint, dass das Putin sogar in die Karten spielt.

Ausgerechnet am Tag nach der Europawahl wurden in Berlin die „Politik-Awards“ verliehen. Grünen-Chefin Ricarda Lang und SPD-Minister Boris Pistorius sind für ihre „außergewöhnlichen Leistungen“ ausgezeichnet worden. Zwei Ex-Politiker debattierten darüber, was der Kanzler jetzt tun sollte.

Die Grünen fallen bei der Europawahl 2024 tief - und hart. Die Wähler strafen sie vor allem für ihre Bundespolitik ab, meint der Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Welche Rolle Robert Habeck und Annalena Baerbock dabei spielen und welchen Ausweg die Grünen jetzt haben.

Nach der Klatsche bei der Europawahl steht Olaf Scholz (65, SPD) unter Druck wie nie! Nur noch 13,9 Prozent für die SPD, nicht mal mehr 33 Prozent für seine Ampel-Koalition – so schlecht war noch keine Regierung.

Bei den Kommunalwahlen in acht Bundesländern zeichnet sich noch kaum eine klare Tendenz ab. Die Auszählung ist kompliziert und könnte dauern.

Im Osten erreicht die AfD fast 30 Prozent. Die Grünen werden pulverisiert – weil sie jene verloren haben, die sie sicher glaubten: die Jungwähler. Kanzler Scholz bekommt einen Denkzettel, selbst von SPD-Wählern.

Der Kanzler will es, die Grünen bremsen noch. Und das Volk hat eine klare Meinung. Laut INSA-Umfrage sind 93 Prozent für Abschiebungen nach Afghanistan.

Am heutigen dritten Tag der Europawahl wird in mehreren Ländern abgestimmt.