Politik
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3146 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden

Indexmieten kommen auf den Prüfstand: So will Merz für günstige Mieten sorgen

Indexmieten kommen auf den Prüfstand: So will Merz für günstige Mieten sorgen
Indexmieten kommen auf den Prüfstand: So will Merz für günstige Mieten sorgen

Mieten steigen unaufhörlich, die Belastung ist enorm. Friedrich Merz und die werdende Koalition wollen Entlastung schaffen. Besonders im Fokus sind Indexmieten.

Quelle: www.fr.de

Trump-Vertrauter macht Kehrtwende und rechnet mit Putin ab

Trump-Vertrauter rechnet plötzlich mit Putin ab und nennt Republikaner “gehirngewaschen“
Trump-Vertrauter rechnet plötzlich mit Putin ab und nennt Republikaner "gehirngewaschen"

Noch vor wenigen Wochen galt Pastor Mark Burns als einer der entschiedensten Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine. Jetzt macht er die Kehrtwende.

Quelle: watson.de

SPD feiert Koalitionsvertrag: Für 70 Prozent des Haushalts verantwortlich

Vernichtende Umfrage für Schwarz-Rot nach Verhandlungen - Merz mit Tiefstwert
Vernichtende Umfrage für Schwarz-Rot nach Verhandlungen - Merz mit Tiefstwert

Der Koalitionsvertrag steht, doch es fehlt noch am Glauben vieler Menschen, dass Schwarz-Rot das Land voranbringt. Das gilt insbesondere für den wohl künftigen Kanzler. Alle Infos im Newsticker.

Quelle: www.focus.de

Linnemann: Sofortprogramm bis zur Sommerpause

Linnemann bei maybrit illner: Sofortprogramm bis Sommerpause
Linnemann bei maybrit illner: Sofortprogramm bis Sommerpause

Der Koalitionsvertrag steht, nun soll es schnell gehen. Linnemann (CDU) kündigt ein Sofortprogramm an. Schwesig (SPD) lehnt Steuererhöhungen ab.

Quelle: ZDFheute

Bürgergeld vor dem Aus: Was jetzt Empfängern durch die neue Koalition droht

Bürgergeld vor dem Aus: Was jetzt Empfängern durch die neue Koalition droht
Bürgergeld vor dem Aus: Was jetzt Empfängern durch die neue Koalition droht

Durch die neue Koalition aus Union und SPD ist das Bürgergeld-Aus eingeleitet. Die neue Grundsicherung sieht harte Maßnahmen für Beziehende vor. Ein Überblick.

Quelle: www.fr.de

Nancy Faeser: Ein Urteil wie aus einer Diktatur. Haftstrafe für Publizisten

Meinungsfreiheit in Gefahr: Sieben Monate Freiheitsstrafe für ein Meme
Meinungsfreiheit in Gefahr: Sieben Monate Freiheitsstrafe für ein Meme

Der Chef des rechten «Deutschland-Kuriers» verbreitete ein manipuliertes Bild, auf dem Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift «Ich hasse die Meinungsfreiheit» hält. Das soll strafbar sein.

Quelle: Neue Zürcher Zeitung

AfD erstmals bundesweit vor CDU/CSU. Umfrage-Schock für die Union

Umfrage-Schock für die Union – AfD erstmals bundesweit vor CDU/CSU - WELT
Umfrage-Schock für die Union – AfD erstmals bundesweit vor CDU/CSU - WELT

Die AfD ist in einer bundesweiten Umfrage erstmals vor der Union. In einer Ipsos-Erhebung kommt die Partei auf 25 Prozent. CDU/CSU stürzen gegenüber dem Vormonat um fünf Prozentpunkte ab. Grüne und Linke liegen gleichauf.

Quelle: DIE WELT

Landräte in Hessen fordern mehr Geld von der Politik

Hessische Landräte fordern mehr Geld von Regierung
Hessische Landräte fordern mehr Geld von Regierung

Vor dem Landtag in Wiesbaden haben Dutzende Bürgermeister und Landräte aus Nordhessen mehr Geld von der Landesregierung gefordert. Es sei fünf nach zwölf, einige Gemeinden und Städte seien schon pleite.

Quelle: hessenschau.de

Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen gestalten sich schwierig

Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Union und SPD streiten um Wehrpflicht, Israel-Politik und das 3,5-Prozent-Ziel
Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Union und SPD streiten um Wehrpflicht, Israel-Politik und das 3,5-Prozent-Ziel

Bei ihren Koalitionsgesprächen können sich die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD bei zentralen Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik nicht einigen. Nun müssen die Parteispitzen ran.

Quelle: www.tagesspiegel.de

Trump versucht Chat-Panne runterzuspielen

Trump versucht, Geheimchat-Panne runterzuspielen
Trump versucht, Geheimchat-Panne runterzuspielen

Die versehentliche Einladung des US-Journalisten Jeffrey Goldberg in einen geheimen Regierungs-Chat schlägt in Washington gewaltige Wellen. Lediglich Präsident Trump und seine Leute selbst begegnen dem sensiblen Leak mit Achselzucken - alles halb so wild. Goldberg indes kündigt weitere Enthüllungen aus dem Chat an.

Quelle: n-tv.de

Petra Pau verläßt den Bundestag

Berlin: Abschied aus dem Bundestag: Petra Pau (Linke) über die Lage der Demokratie und den Kapmf gegen Antisemitismus
Berlin: Abschied aus dem Bundestag: Petra Pau (Linke) über die Lage der Demokratie und den Kapmf gegen Antisemitismus

Als "gottlose Type" wurde sie einst beschimpft, nun verlässt Petra Pau den Bundestag als dessen dienstälteste Vizepräsidentin. Zum Abschied blickt sie mit Sorge auf die Lage der deutschen Demokratie - und sagt Antisemitismus von links den Kampf an.

Quelle: tagesschau.de

Trump macht Stimmung bei Wahlkampf um ein wichtiges Richteramt im Bundesstaat Wisconsin

Trump schaltet sich in Richter-Wahlkampf in Wisconsin ein
Trump schaltet sich in Richter-Wahlkampf in Wisconsin ein

Ganz aushebeln kann Donald Trump das Prinzip der Gewaltenteilung nicht. Stattdessen versucht er, Richterämter mit Personen zu besetzen, die ihm gewogen sind. Im Swing-State Wisconsin setzt er sich dafür ein, dass der ihm gewogene Kandidat an den Obersten Gerichtshof berufen wird.

Quelle: n-tv.de

Polen protestiert gegen Deutschlands Asylpolitik

Demonstranten blockieren deutsch-polnischen Grenzübergang
Demonstranten blockieren deutsch-polnischen Grenzübergang

Bei einer rechten Demonstration an der Grenze zwischen Görlitz und Zgorzelec fordern die Protestierenden ein Umdenken in der Migrationspolitik Deutschlands. Ein anderer Demonstrant will die polnische Regierung stürzen. Aufgrund der Versammlung ist der Grenzübergang stundenlang gesperrt.

Quelle: n-tv.de

Musk soll Interessenkonflikt haben

Trump gibt zu, dass Musk bei China-Politik Interessenkonflikt hat
Trump gibt zu, dass Musk bei China-Politik Interessenkonflikt hat

Bislang behauptete Donald Trump, dass Elon Musk Interessenkonflikte wegen seiner Unternehmen selbst lösen werde. Nun erklärt der US-Präsident, dass Musk bestimmte Informationen nicht erhalte: »Vielleicht wäre er anfällig.«

Quelle: www.spiegel.de

Mobilitätsplan für Frankfurt beschlossene Sache

Römer-Koalition einigt sich auf Mobilitätsplan für Frankfurt
Römer-Koalition einigt sich auf Mobilitätsplan für Frankfurt

Der aktuelle Nachrichten-Überblick über das politische Geschehen in Hessen zeigt kompetent Hintergründe auf, stellt frühzeitig Zusammenhänge her und weist einordnend auf Entwicklungen hin. Landespolitische Themen, politische Diskussionen um den Frankfurter Flughafen, Familie, Kinderbetreuung, Wohnungsmarkt, Bürgerinitiativen, Landtag, Parteien, Politiker und Wahlen hessenschau.de berichtet faktenorientiert und spiegelt die politische Vielfalt wider.

Quelle: hessenschau.de

Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu eskalieren die Proteste in der Türkei

Proteste in der Türkei eskalieren in Gewalt mit Polizei
Proteste in der Türkei eskalieren in Gewalt mit Polizei

Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu gehen Tausende Menschen auf die Straße. Imamoğlu sollte am Sonntag als Präsidentschaftskandidat nominiert werden. Seine Partei CHP spricht von Autoritarismus, auch Baerbock sagt, dass es "ein schwerer Schlag für die Demokratie" sei.

Quelle: n-tv.de

Schuldenpaket der Bundesregierung ist beschlossene Sache, Experten fordern Reformen

Sein zweites großes Versprechen sollte Merz lieber halten
Sein zweites großes Versprechen sollte Merz lieber halten

Die nächste Bundesregierung darf sich verschulden wie keine vor ihr - das gibt dem künftigen Kanzler Merz die Chance für kraftvolles Regieren. Damit der Schuss nicht nach hinten losgeht, muss er jetzt aber sein zweites großes Versprechen einhalten.

Quelle: n-tv.de

SPD und Grüne fordern Kompromissbereitschaft in Sachen Schuldenkoalition von der CDU

Meinung: SPD und Grüne: Forderungen an CDU im Schulden-Koalitionsstreit
Meinung: SPD und Grüne: Forderungen an CDU im Schulden-Koalitionsstreit

SPD und Grüne wollen Kompromisse von der CDU. Die AfD will sie zerstören. Müssen Konservative auch mal schmutzig spielen, um zu gewinnen?

Quelle: www.spiegel.de

Immer mehr Ausländer wollen an der Seite der Ukraine kämpfen

Rekrutierer: Mehr Ausländer wollen für die Ukraine kämpfen
Rekrutierer: Mehr Ausländer wollen für die Ukraine kämpfen

Ende Februar geraten der ukrainische Präsident Selenskyj und sein US-Amtskollege Trump aneinander. Wenig später stoppt Washington kurzzeitig die Waffenlieferungen an Kiew. Einem Bericht zufolge führt Trumps Politik dazu, dass mehr ausländische Freiwillige die Ukraine mit der Waffe verteidigen wollen.

Quelle: n-tv.de

Dem US-Sondergesandten Keith Kellogg wurde das Mandat für Russland entzogen

Ukraine News: Trump entzieht US-Sondergesandten das Mandat für Russland
Ukraine News: Trump entzieht US-Sondergesandten das Mandat für Russland

Keith Kellogg sollte für Donald Trump einen Frieden in der Ukraine verhandeln. Doch Moskau war mit der Personalie unglücklich - und nun reagiert der US-Präsident.

Quelle: Süddeutsche.de