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Berlin plant, weitere Flugabwehrraketen an die Ukraine zu liefern
Deutschland plant offenbar, Waffen aus sowjetischer Produktion aus ehemaligen Beständen der NVA an die Ukraine zu liefern.
Quelle: www.zdf.deDer russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet westliche Sanktionen als “Diebstahl“

Der Westen hat unter anderem Vermögenswerte von Putins Freunden eingefroren. Mit solchen Sanktionen verstoße der Westen gegen die eigenen Prinzipien, klagt nun Außenminister Lawrow.
Quelle: www.spiegel.deFinanzquellen: EU-Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus

Im Visier sind Oligarchen und die Zentralbank, Banken werden von Swift abgeschnitten.
Quelle: Europäische Politik aktuell - Wiener Zeitung OnlineRussische Landeswährung: Westliche Wirtschaftssanktionen lassen Rubel auf Rekordtief abstürzen

Die neuen westlichen Wirtschaftssanktionen haben Russlands Währung in den freien Fall geschickt. Die Zentralbank in Moskau reagiert mit einer drastischen Erhöhung der Leitzinsen.
Quelle: tagesschau.deUkraine-Konflikt treibt Ölpreis nahe 100 Dollar – und riskiert viel

Russlands Präsident Wladimir Putin treibt den Ukraine-Konflikt auf die Spitze und den Ölpreis nahe 100 Dollar. Die Abhängigkeit Europas von russischem Gas ist hoch, doch auch Russland würde ökonomisch einen hohen Preis bezahlen.
Quelle: www.manager-magazin.deHärtere Regeln beim Reisen in der EU: Ab heute neue Fristen des Impfzertifikats

Ohne Booster-Impfung in der EU zu reisen, ist nun deutlich schwieriger. Ab dem 1. Februar gilt bei grenzüberschreitenden Reisen eine neue Frist für das Impfzertifikat.
Quelle: www.t-online.deLaut EU-Recht verliert die Lufthansa Start- und Landerechte, wenn sie zu viele Flüge streicht. 100 Mal am Tag startet derzeit die Lufthansa mit sehr wenigen Passagieren

Wegen Corona bleiben die Passagiere weg. Darum lässt Lufthansa trotzdem jeden Tag 100 fast leere Maschinen starten.
Quelle: www.morgenpost.deSwift-Sanktionen vom Tisch: EU und USA rücken vom Ausschluss Russlands aus globalem Finanzsystem ab

Moskau von dem System auszuschließen ist den Unterhändlern zu heikel. Stattdessen bereiten die Länder gezielte Wirtschaftsstrafen gegen russische Banken vor.
Quelle: www.handelsblatt.comKurz vor Beendigung seiner Amtszeit ist EU-Parlamentspräsident Sassoli in der Nacht zum Dienstag gestorben

Als Zeitungsreporter und Nachrichtenmoderator macht sich David Sassoli in seiner Heimat Italien einen Namen. 2019 wird der progressive Katholik Präsident des Europaparlaments. Nun ist Sassoli kurz vor Ende seiner Amtszeit in einer Klinik gestorben.
Quelle: n-tv.deNeue Brexit Regeln ab Neujahrstag, Branchenvertreter mit Vorbehalten

Nach dem Brexit und dem Austritt Großbritanniens aus der Zollunion endet nun eine weitere Übergangsphase und versetzt britische Firmen in Alarmbereitschaft.
Quelle: https://www.fr.deErster EU-Gipfel für Scholz – Das sind die Themen des Tages

Mit viel Lob wurde Angela Merkel vor wenigen Wochen bei ihrem letzten EU-Gipfel verabschiedet. Nun hat der neue Kanzler die Gelegenheit, sich zu profilieren.
Quelle: www.tagesspiegel.deEU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant die zugesagten finanziellen EU-Hilfen für Belarus beinahe zu verdoppeln

30 Millionen Euro für junge Menschen, unabhängige Medien sowie Unternehmen im Exil: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die zugesagten finanziellen EU-Hilfen für Belarus nahezu verdoppeln. Zuvor traf sie die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.
Quelle: DIE WELTEU plant zentrale Datenbank für Finanzinformationen
Durch die EU-weite Informationsplattform „European Single Access Point“ (ESAP) sollen Anleger leichter in der EU investieren können und über ein zentrales Register Kurse von Aktien an allen europäischen Handelsplätzen vergleichen können.
EU-Kommission: Subventionen für grüne Wirtschaft sollen einfacher zu vergeben sein
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Die EU-Wirtschaft soll umweltfreundlicher werden. Die EU-Kommission will deshalb erreichen, durch besser zugängliche Beihilfen CO2-neutrale Technologien rentabel zu machen. Derzeit überarbeitet die Behörde mehr als 20 Vorschriften und Leitlinien der Wettbewerbspolitik.
Quelle: www.rnd.deHorst Seehofer fordert Unterstützung der EU für Polen
Polen und Deutschland könnten die Flüchtlingssituation nicht mehr alleine bewältigen, sagt der geschäftsführende Bundesinnenminister. Er bittet die EU um Hilfe.
Quelle: ZEIT ONLINEWachstum stagniert + Preise steigen.Der Aufschwung kommt fast zum Erliegen

Für Fachleute sind es „besorgniserregende“ Signale aus der Wirtschaft im Oktober: Das Wachstum stagniert – und die Preise steigen weiter.
Quelle: FAZ.NETEuroparat kritisiert Menschenrechtsverletzungen an EU-Grenzen
Amnesty International wirft polnischen Grenzschützern vor, Migranten gewaltsam nach Belarus zurückgedrängt zu haben. Der Europarat fordert ein Ende illegaler Pushbacks.
Quelle: ZEIT ONLINELondon droht Brüssel mit Bruch von Nordirland-Protokoll

Großbritannien hat der EU mit einem Rückzug vom Nordirland-Protokoll gedroht, sollte dieser Teil des Brexit-Abkommens nachträglich nicht deutlich geändert. Das erklärte Brexit-Minister David Frost in einer Rede in Lissabon. #BrusselsBureau
Quelle: euronewsDr. Wilfried Steffens: “Zukünftige GAP ist Bankrotterklärung der Politik“

Mit der neuen GAP wird das Greening zugunsten der Eco Schemes komplett gestrichen. Dr. Steffens befürchtet aber, dass es mit den Prämien runter geht und Auflagen die Höfe sehr unterschiedlich treffen.
Quelle: top agrar„Mit der Ampel droht in Europa die Schuldenunion“

CDU-Europapolitiker Daniel Caspary warnt vor einer Aufgabe von Jamaika. SPD und Grüne seien auf Linie Italiens und anderer Südeuropäer, die eine dauerhafte Umverteilung zu Lasten der deutschen Arbeitnehmer, Rentner und Steuerzahler wollen, so der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.
Quelle: DIE WELT