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Kanzler Scholz soll für eine nötige Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik ein Machtwort gesprochen haben. Dabei habe er laut "Spiegel" indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht. Kritik an dem Vorgehen kommt von Juso-Chef Türmer. CDU-Chef Merz bringt in dem Zusammenhang erneut Zurückweisungen an der Grenze ins Spiel.

Der Grünen-Politiker wird nach der Bürgerschaftswahl im März 2025 aufhören. Nach 25 Jahren freut er sich auf andere Prioritäten.

Um Energiepreise zu senken, hat Söder zuletzt eine Atomkooperation mit Frankreich und Tschechien ins Spiel gebracht. In der FDP stößt der CSU-Chef damit auf harte Kritik.

Die SPD will u. a. mit einer neuen Kaufprämie für E-Autos und einer Steuerreform in den Wahlkampf gehen.

Beim CSU-Parteitag beschworen die Unionsparteien ihre Einigkeit. Doch wie lange hält der Frieden? In einem Interview griff Markus Söder die CDU-Ministerpräsidenten Günther und Wüst scharf an. Grund: der Umgang mit den Grünen.

Schülervertreterin Maja Zaubitzer sieht bei "Markus Lanz" die AfD gegenüber den Parteien der Mitte im Vorteil, die Jugend für sich zu gewinnen.

Der Bundespräsident will mit den Menschen ins Gespräch kommen, wenn er vom 15. bis 17. Oktober seinen Amtssitz nach Nordhorn verlegt. Die Stadt ist für ihn ein Beispiel für einen gelungenen Strukturwandel, sagt er dem NDR.

Der Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) selbst zeigt sich kritisch gegenüber der geplanten „Arsch-hoch“-Prämie seiner eigenen Regierung!

Kevin Kühnert zieht sich überraschend als SPD-Generalsekretär zurück und verzichtet auf eine erneute Bundestagskandidatur, gesundheitliche Gründe werden angeführt.

Grünen-Politikerin Renate Künast (68) wollte ihrem Frust über die Deutsche Bahn Luft machen – doch das ging nach hinten los!

Deutsche Politiker werden zum Ziel Dutzender chinesischer "Einflussagenten". Diese sind zum Teil Mitarbeiter wichtiger Unternehmen oder engagieren sich in Kultur und Gesellschaft, wie ein RTL-Rechercheteam herausfindet.

In Schwerin feiern Politik und Bevölkerung die Wiedervereinigung. Der Großteil der Menschen im Land sieht diese allerdings nicht vollzogen. Nur 38 Prozent empfinden eine starke Zusammengehörigkeit.

Das christliche Toleranzgebot gilt auch für die Meinungen anderer, sagt unser Gastautor Manfred Lütz. Das gilt gerade in der hitzigen Diskussion um die AfD und ihre Anhänger. Er fordert deshalb: Wir müssen alle mehr Christentum wagen.

Seit Monaten wird unter Politikern ein möglicher Antrag auf ein Verbot der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD diskutiert. Nun soll nach Medien-Informationen in Kürze ein solches Dokument an die Bundestagsfraktionen übergeben und in den Bundestag eingebracht werden. Ein mögliches Verbotsverfahren ist jedoch schwierig - und auch riskant.

Nach Söders Absage an schwarz-grüne Koalitionen hagelt es Kritik von Annalena Baerbock. In Söders Ablehnung sieht die Außenministerin etwas Krankhaftes.

Der Rücktritt des Grünen-Parteivorstands um Ricarda Lang und Omid Nouripour scheint Wirkung zu zeigen. Die Öko-Partei legt im INSA-Sonntagstrend zu.

In der Abstimmung setzt sich der CDU-Mann Thadäus König gegen Wiebke Muhsal von der AfD durch.

Knapp vier Wochen nach den Thüringer Landtagswahlen findet eine erste Sitzung statt. Dabei soll ein Präsident oder eine Präsidentin gewählt und weitere Ämter vergeben werden. Doch dazu kommt es nicht. Stattdessen streiten sich die Fraktionen. Nach mehreren Unterbrechungen endet das Treffen.

Der gesamte Bundesvorstand der Grünen kündigt ihren Rücktritt an. Während Wirtschaftsminister Habeck die Entscheidung lobt, fordert die Opposition Neuwahlen. Doch damit nicht genug: Nun zieht die Jugendorganisation der Grünen nach. Auch sie wollen geschlossen ihr Amt verlassen.