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Ob Lieferkettengesetz, Produktsicherheit oder Zollkontrollen: Die Behörden regulierten chinesische Online-Marktplätze zu lasch, kritisiert der Handelsverband.

Seit der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte General Saluschnyj im Sommer erklärte, die Kämpfe mit Russland seien ins Stocken geraten, gibt es Gerüchte, dass Präsident Selenskyj den General entlassen will. Diese Gerüchte scheinen sich jetzt zu bewahrheiten.

Ein Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) soll über Monate lang vertrauliche Informationen der Anti-Geldwäsche-Behörde an den arabischen Miri-Clan weitergetragen haben. Das geht aus einem Medienbericht hervor.

Wenn es nach dem Kasseler FDP-Vorsitzenden Matthias Nölke geht, sollte seine Partei die Ampelkoalition in Berlin lieber heute als morgen verlassen. Dafür will Nölke den Bundesvorstand zu einer Mitgliederbefragung bringen.

Die Ampel hat ein Abschiebe-Problem! Und heute soll das entscheidende Gesetz verabschiedet werden.

Die Ampel muss ein weiteres Milliarden-Loch stopfen! Laut CDU-Berechnungen fehlen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2025 bis zu 20 Milliarden ...

Seit Tagen diskutiert Deutschland über die neue Erdogan-Partei („DAVA“). Die Sorge: Der Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan (69) könnte die „DAVA“ nutz...

Aserbaidschan soll Parlamentarier im Europarat mit Millionen bestochen haben. Auch zwei Ex-Unionsabgeordnete sollen Geld angenommen haben.

Erdogans türkische AKP hat jetzt einen Ableger in Deutschland. Die neue Partei soll bereits zur Europawahl antreten. Politiker und Experten warnen vor erwartbarer Spaltungspropaganda. Die Union erinnert daran, dass die Ampel mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht dafür den Weg geebnet hat.

Die Gespräche über eine Feuerpause im Gaza kommen voran. Dennoch bleiben die Spannungen in der Region hoch: Nach einem Angriff in Jordanien mit drei toten US-Soldaten kündigen die USA eine Reaktion an. Was seit Sonntagabend geschah – und was am Montag wichtig wird.

Russland startet neue Offensiven an allen Fronten im Ukraine-Krieg. Auch aus der Mitte der Ukraine werden Angriffe gemeldet. Der News-Ticker.

Kanzler Scholz war zu Besuch in Eschweiler. Der Ort kämpft noch immer mit den Folgen der Jahrhundertflut im Ahrtal. Vor Ort schlägt dem Bundeskanzler allerdings die Kritik der Bürger entgegen.

Seit 2016 befragt die sächsische Landesregierung Bürger für den sogenannten Sachsen-Monitor. Der aktuelle Bericht offenbart ein tiefes Misstrauen in die Medien und Bundesregierung. Fast 72 Prozent der Befragten schätzten ihre persönliche wirtschaftliche Lage als sehr gut oder eher gut ein.

In neusten Umfragen stürzen mehrere Ampelpolitiker weiter ab. Die führenden Minister sind unbeliebt wie nie. Eine Ausnahme kommt aus der SPD.

Mit harten Worten gehen die Arbeitgeber auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. „Die Unternehmen haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren“.

In Zeiten, in denen alle von einem möglichen Partei-Verbot der AfD sprechen, schafft es eine Petition für ein Verbot der Grünen auf über 130.000 Unterstützer zu kommen.

Die SPD befindet sich im Niedergang, und auch ihr wackerer „Kampf gegen rechts“ ändert daran nichts. Anstatt soziale Wohltaten an alle und jeden zu verteilen, bräuchte sie eine mutige Reform-Agenda. Doch dazu scheinen ihr Kraft, Mut und Willen zu fehlen.

Wenn die SPD klug gewesen wäre, hätte sie die Kindergelderhöhung leise in den Haushaltsverhandlungen geklärt. So kann man nur den Kopf schütteln.

Die Ampel-Koalition hat eine Reform in Sachen Einbürgerungen beschlossen. Die Türkische Gemeinde warnt schon jetzt vor den Folgen.

Auf einer Jobbörse im Internet wurden ausgerechnet für die Hansestadt Laien-Darsteller für Filmaufnahmen einer Demo gesucht. Was steckt dahinter?