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2992 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden

SPD-Fraktionschef Mützenich würde beim Bürgergeld “nachsteuern“

Mützenich sendet Signale an Merz und Lindner
Mützenich sendet Signale an Merz und Lindner

Für eine Zeit nach der Ära Scholz streckt SPD-Fraktionschef Mützenich schon einmal die Fühler Richtung Union und FDP aus. Beim Bürgergeld würden die Sozialdemokraten im Falle einer Regierungsbeteiligung "nachsteuern", bietet er an. Und auch mit Lindner wolle man eine neuerliche Zusammenarbeit nicht ausschließen.

Quelle: n-tv.de

Heinrich Strößenreuther verläßt die Christdemokraten

Klimaunion-Gründer kehrt der CDU frustriert den Rücken
Klimaunion-Gründer kehrt der CDU frustriert den Rücken

Heinrich Strößenreuther gründet einst die Klimaunion, um bei CDU und CSU für mehr Klimaschutz zu sorgen. Nach dem Vorstand des Vereins verlässt er nun auch die Christdemokraten. Rückblickend zeigt er sich frustriert.

Quelle: n-tv.de

Wahlforscher Matthias Jung rechnet mit guten Chancen für Habeck

Experte attestiert CDU “Merz-Problem“ - und Habeck gute Chancen
Experte attestiert CDU "Merz-Problem" - und Habeck gute Chancen

Die Mobilisierung des rechten Lagers gegen die Grünen sei "ausgereizt", sagt Wahlforscher Matthias Jung. Ihr Kanzlerkandidat Habeck habe deshalb gar keine so schlechten Karten bei der Neuwahl im Februar. Unionskandidat Merz mache hingegen Fehler, indem er sich programmatisch einenge.

Quelle: n-tv.de

Viel Kritik an Musks Versuchen, sich in die deutsche Politik einzumischen

Blome: “Musk legt sich mit Rechtsextremisten ins Bett“
Blome: "Musk legt sich mit Rechtsextremisten ins Bett"

Der Berater-Posten in Trumps Kabinett scheint ihm nicht zu reichen, denn Elon Musk versucht sich auch in die deutsche Politik einzumischen. Er kokettiert mit der AfD, nennt Kanzler Scholz einen "unfähigen Idioten". Dass viele in der AfD Stimmung gegen sein Tesla-Werk in Grünheide machen, scheint er nicht zu wissen - oder nicht wissen zu wollen.

Quelle: n-tv.de

Musk legt brisanten Macht-Plan für Europa vor

USA: Elon Musk hat einen brisanten Macht-Plan für Europa
USA: Elon Musk hat einen brisanten Macht-Plan für Europa

Er ist der reichste Mann der Welt und Trump-Berater, nun nimmt sich Tech-Milliardär Musk Europa vor.

Quelle: bild.de

BSW soll nach der Bundestagswahl anderen Namen bekommen

Bundestagswahl 2025: Sahra Wagenknechts BSW will sich umbenennen
Bundestagswahl 2025: Sahra Wagenknechts BSW will sich umbenennen

Nach der Bundestagswahl im Februar soll Sahra Wagenknechts Partei BSW umbenannt werden – das hat die Partei-Chefin im Interview mit der Welt (gehört wie ...

Quelle: bild.de

Auf Fairness-Abkommen im Wahlkampf geeinigt

Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen für Wahlkampf
Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen für Wahlkampf
Quelle: Süddeutsche.de

Elon Musk empfiehlt nach Magdeburg Anschlag die AfD

Musk löst mit AfD-Empfehlung Wirbel aus
Musk löst mit AfD-Empfehlung Wirbel aus

Die AfD ist begeistert, FDP-Chef Lindner will bei Musk für die Liberalen werben, aus anderen Parteien kommen Vorwürfe der Wahleinmischung.

Quelle: Süddeutsche.de

Scholz steht nach Umfragewerten schlecht da

Umfrage: Scholz’ Werte brechen ein nach Vertrauensfrage und „Tünkram“
Umfrage: Scholz’ Werte brechen ein nach Vertrauensfrage und „Tünkram“

Eine neue Befragung von Infratest dimap zeigt den aktuellen Wahltrend

Quelle: bild.de

Habeck macht nach Anfeindungen weiter

Konflikt im Urlaub - Habeck dachte über Politik-Rückzug nach
Konflikt im Urlaub - Habeck dachte über Politik-Rückzug nach

Als Robert Habeck zu Beginn des Jahres von einem privaten Ausflug zurückkommt, blockiert ein wütender Mob seine Fähre. Der Vorfall hat den Grünen-Kanzlerkandidaten zum Nachdenken gebracht, sagt er nun in einem Interview. Die Zweifel hätten aber nicht lange angehalten.

Quelle: n-tv.de

Nach Wahlumfragen legt die AfD deutlich zu, Union und SPD verlieren Stimmen

Union verliert, AfD legt zu - Merz und Scholz büßen ein
Union verliert, AfD legt zu - Merz und Scholz büßen ein

Der Bundestag hat dem Kanzler das Misstrauen ausgesprochen, und die Parteien ziehen in den Wahlkampf. Während die Union trotz leichter Verluste in der Wählergunst weit vor der SPD liegt, liefern sich Scholz und Merz bei den Umfragewerten ein knappes Rennen. Nur in einer Frage lässt Merz seinen Konkurrenten klar hinter sich.

Quelle: n-tv.de

Scholz ist der Ansicht, dass die Bürger in wichtigen Fragen “seiner Meinung“ sind

Scholz: Bürger sind in wichtigen Fragen “meiner Meinung“
Scholz: Bürger sind in wichtigen Fragen "meiner Meinung"

Nachdem Olaf Scholz die Vertrauensfrage verloren hat, blickt er zuversichtlich auf den bevorstehenden Wahlkampf. Im Gespräch mit ntv zeigt sich der Kanzler schon beinahe siegessicher und erklärt, was er in einer neuen Wahlperiode umsetzen würde und warum er an eine erneute Kanzler-Wahl glaubt.

Quelle: n-tv.de

Tino Chrupalla stellt Nutzen der NATO für Deutschland infrage

Chrupalla stellt deutsche NATO-Mitgliedschaft infrage
Chrupalla stellt deutsche NATO-Mitgliedschaft infrage

Der AfD-Chef sorgt einmal mehr für Aufsehen: In einem Interview stellt Tino Chrupalla den Nutzen der NATO für Deutschland infrage und fordert die Bundesregierung auf, Russlands Sieg im Ukraine-Krieg anzuerkennen. Zudem sollten sich andere Parteien "uns anpassen", fordert er.

Quelle: n-tv.de

Offensichtliche Fake News belasten kommende Bundestagswahl

Bundestagswahl: Faeser warnt vor „infamen Falschmeldungen“
Bundestagswahl: Faeser warnt vor „infamen Falschmeldungen“

Vor allem Russland könnte die Bundestagswahl im Februar manipulieren, warnen deutsche Sicherheitsbehörden. Besonders im Fokus: die Grünen und ihr Kanzlerkandidat Habeck.

Quelle: Süddeutsche.de

Trump äußert Kritik zu Bidens 72. Hilfspaket an die Ukraine

Trump zu Ukraine: “Eskalieren diesen Krieg nur“
Trump zu Ukraine: "Eskalieren diesen Krieg nur"

Die USA haben ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 500 Millionen Dollar beschlossen. Es beinhaltet unter anderem gepanzerte Fahrzeuge und Munition. Währenddessen meldet sich mit Donald Trump der kommende US-Präsident zu Wort und kritisiert die Unterstützung einmal mehr.

Quelle: n-tv.de

Scholz war “nicht Schuld am Koalitionsstreit“

Scholz: “Ich war nicht schuld“ am Streit in der Koalition
Scholz: "Ich war nicht schuld" am Streit in der Koalition

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich weiter zuversichtlich und glaubt, dass er mit seiner SPD die wahrscheinlichen Neuwahlen im Februar gewinnen kann. Das macht er am Abend beim RTL-Jahresrückblick bei Hackfleisch-Klößen deutlich.

Quelle: n-tv.de

Woidke bekommt im ersten Wahlgang nicht genügend Stimmen

Brandenburg: Woidke im ersten Wahlgang durchgefallen
Brandenburg: Woidke im ersten Wahlgang durchgefallen

SPD und BSW haben mit ihrer ersten Zweierkoalition auf Landesebene nur eine knappe Mehrheit der Sitze. Im ersten Durchgang bekommt Woidke nicht genügend Stimmen.

Quelle: Süddeutsche.de

Nobelpreisträger sprechen sich gegen die Nominierung des Impfgegners Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister aus

77 Nobelpreisträger sprechen sich gegen Kennedy als Gesundheitsminister aus
77 Nobelpreisträger sprechen sich gegen Kennedy als Gesundheitsminister aus

77 Nobelpreisträger haben sich in einem offenen Brief gegen die Nominierung des Impfgegners Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister ausgesprochen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Quelle: t-online

Lindner nimmt Stellung zu “Milei und Musk“

Lindner verteidigt seine “Milei und Musk“-Aussage
Lindner verteidigt seine "Milei und Musk"-Aussage

In einem Gastbeitrag untermauert FDP-Chef Linder seine kontroversen Aussagen zu dem ultraliberalen argentinischen Präsidenten Javier Milei und dem Tech-Milliardär Elon Musk. Er spricht von fehlender disruptiver Energie in Deutschland und warnt vor Arroganz. Auch an Friedrich Merz wendet er sich erneut.

Quelle: n-tv.de

Trump fordert die Kriegsparteien im Ukraine-Konflikt zur Waffenruhe auf

Trump fordert „unverzügliche Waffenruhe“ in der Ukraine
Trump fordert „unverzügliche Waffenruhe“ in der Ukraine

Noch nicht Präsident, aber schon eine Rumms-Ansage an Moskau und Kiew! Donald Trump hat eine „unverzügliche Waffenruhe“ in der angegriffenen Ukraine gefordert.

Quelle: bild.de