2995 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden

Arbeitsminister Heil hat seinen Vorschlag für ein "Klimageld" im ZDF verteidigt. Lindners Vorstoß für eine Steuerreform erteilte er eine Absage.

Angesichts des Ukraine-Kriegs regt sich in Russland der Widerstand – insbesondere gegen Putin. Das glaubt zumindest die Ehefrau eines inhaftierten Oppositionellen.

Ampel und Union einigen sich im Streit um das Sondervermögen für die Bundeswehr. Das Geld dürfte aber schnell ausgegeben sein.

Die ukrainischen Streitkräfte haben in der südlichen Region Cherson die russische Armee zurückgedrängt. Ex-Bundespräsident Gauck spricht sich für die Unterstützung der Ukraine mit Waffen aus. Die Entwicklungen im Liveblog.

Diana Kinnert soll in zwei Büchern mehrere Stellen abgeschrieben haben – mitunter von Wikipedia.

Mehr Frauen, mehr Junge und mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte: Die CDU stellt ihre neue „Grundwerte-Charta“ vor.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Politik“. Lesen Sie jetzt „FDP will Ermittlung gegen Strobl erzwingen: Geheimnisverrat“.

Das Versteck der Drogen zeugt von Kreativität und einigem Aufwand. Die kleinen runden Tabletten, als "Captagon" gekennzeichnet, lagen sauber in Plastik...

Nachdem ein Täter an einer Grundschule in Uvalde mindestens 19 Kinder getötet hat, zeigen sich Politiker und Politikerinnen erschüttert.

Die ukrainischen Truppen sind laut Präsident Selenskyj im Donbass in einer schwierigen Lage. Die russische Armee werfe alle Kräfte, die sie noch habe, in diesen Angriff.

Auch nach drei Monaten Krieg ist in der Ukraine kein Ende der Kämpfe abzusehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert deshalb mehr Unterstützung und vor allem schwere Waffen vom Westen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht derweil ein Öl-Embargo gegen Russland in "in greifbarer Nähe".

Die letzten Verteidiger von Mariupol haben sich ergeben. Russland feiert die Kapitulation als einen großen Kriegserfolg. Ukraine-Präsident Selenskyj versucht, die bisher größte Niederlage zu verteidigen.

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen in offizielle Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungs-Koalition eintreten. Dafür haben sich die Spitzen-Gremien der beider Parteien am Sonntagabend ausgesprochen.

Die Blockade des schwedischen und finnischen Beitritts durch die Türkei verhindert, dass die NATO gestärkt wird. Das wird man nicht nur in Moskau mit Interesse verfolgen.

Union, Grünen und Liberalen in Schleswig-Holstein konnten sich bei den Sondierungsgesprächen nicht einigen. Die Gespräche sind geplatzt. Und nun?

Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen Ex-Kanzler Schröder ausgesprochen. Grund ist die Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer Resolution hervorgeht.

Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Botschafter der Länder haben die Dokumente übergeben.

Finnland und Schweden haben sich klar für eine Mitgliedschaft in der Nato ausgesprochen.

In seiner "Zeitenwende"-Rede kündigt Kanzler Scholz eine 100-Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr an. Eine Abstimmung im Bundestag wird nun aber vertagt. Laut Merz liegt das an Gesprächen mit der Union, vor allem aber an einem Streit innerhalb der Ampel.

Der türkische Präsident treibt den Preis für eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in die Höhe. Hinter den Kulissen wird nun verhandelt.