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Die FDP-Fraktion im Landtag wirft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor, für ihre privaten Social-Media-Auftritte Steuerzahlergeld zu nutzen. Die Liberalen fordern die Regierungschefin auf, Grenzen einzuhalten. Ein Sprecher weist die Vorwürfe zurück.

Da ist einem aber der Kragen geplatzt! SPD-Chef Lars Klingbeil (46) hat seine Ampel-Partner von Grünen und FDP bei ARD-Talkmasterin Caren Miosga (54) kräftig zurückgewiesen.

Unter Unternehmen und Haushalten ist die Stimmung schlecht und die Unsicherheit hoch. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr nur um 0,2% im Vergleich zum Vorjahr zunehmen. Im kommenden Jahr wird die Wirtschaftsleistung dann um 1,5% zulegen. Damit wurde die Wachstumsprognose für das laufende Jahr im Vergleich zur ifo Konjunkturprognose Winter 2023 deutlich herabgesetzt (0,7 Prozentpunkte) und für das Jahr 2025 leicht angehoben (0,2 Prozentpunkte). Anders als erwartet, befindet sich die deutsche Wirtschaft im Winterhalbjahr 2023/24 in einer Rezession.

Russland hört eine Diskussion deutscher Offiziere mit - und die Union sieht in dem Gespräch Hinweise, dass Olaf Scholz mit falschen Informationen hantiert. Sie versucht jetzt, den Fokus auf den Kanzler zu richten.

Knapp ein Prozent der Stimmen der Bundestagswahl 2021 sind ungültig, Teile von Berlin wählen neu. Was heißt das für Bundestag? Unsere Grafik erklärt verschiedene Szenarien.

Statt Kai Wegner (51, CDU) steht Michael Müller (59, SPD) mit der Funktion als Regierender Bürgermeister von Berlin auf dem Wahlzettel nach Nachwahl.

Die SPD befindet sich im Niedergang, und auch ihr wackerer „Kampf gegen rechts“ ändert daran nichts. Anstatt soziale Wohltaten an alle und jeden zu verteilen, bräuchte sie eine mutige Reform-Agenda. Doch dazu scheinen ihr Kraft, Mut und Willen zu fehlen.

Wenn die SPD klug gewesen wäre, hätte sie die Kindergelderhöhung leise in den Haushaltsverhandlungen geklärt. So kann man nur den Kopf schütteln.

Die politische Stimmung in Mecklenburg-Vorpommern rutscht weiter nach rechts. Die AfD ist nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag der "Ostsee-Zeitung" ("OZ") stärkste politische Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD landet mit Abstand auf Platz zwei.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstagabend die Beratungen über den Etat für 2024 abgeschlossen. In dem muss die Ampel-Koalition ein Milliardenloch stopfen. Das Geld dafür müssen diejenigen bezahlen, die sowieso schon wenig haben.

Beliebtheit am Tiefpunkt, Umfragen im Keller: Scholz und die SPD blicken auf schlechte Ergebnisse. Doch auch andere Parteien verlieren an Zustimmung.

Er war Nancy Faesers (53, SPD) starker Mann in Hessen: Der Nordhesse Günter Rudolph (67).

Bei der Berliner SPD steht ein Führungswechsel an. Franziska Giffey, einst Regierende Bürgermeisterin, möchte nicht erneut für den Spitzenposten der Sozialdemokraten in der Hauptstadt antreten.

Nun ist das Ende von Schwarz-Grün in Hessen offiziell abgemacht: CDU und SPD haben den Koalitionsvertrag für ihr künftiges Regierungsbündnis unterzeichnet.

Der Landtag berät heute über den Landeshaushalt für die kommenden zwei Jahre. Der Doppel-Etat der rot-roten Koalition sieht Rekordausgaben von mehr als 22 Milliarden Euro vor. Die Koalition wirbt mit hohen Investitionsausgaben sowie Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Soziales.

Die SPD will den Familiennachzug für Migrantengruppen wie Syrer ausweiten – und löst damit einen neuen Konflikt in der Koalition aus. Die FDP widerspricht scharf und nennt den Beschluss der Kanzlerpartei „realitätsfern“. Die Union befürchtet neue Anreize für die Flucht nach Deutschland.

Seit ein bisher unbekanntes Non-Paper zum Cum-Ex-Skandal neue Zweifel zu seinen Gedächtnislücken weckt, wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz. Auch die Hamburger Staatsanwaltschaft prüft nun das Dokument, das WELT AM SONNTAG am vergangenen Wochenende enthüllt hatte.

Wie angeblich christliche Politiker in der Bürgergeld-Debatte arme Bürger diffamieren und das Grundgesetz missachten: Unsere Autorin Janina Lütt hat das alles schon mal erlebt