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Beliebtheit am Tiefpunkt, Umfragen im Keller: Scholz und die SPD blicken auf schlechte Ergebnisse. Doch auch andere Parteien verlieren an Zustimmung.

Er war Nancy Faesers (53, SPD) starker Mann in Hessen: Der Nordhesse Günter Rudolph (67).

Bei der Berliner SPD steht ein Führungswechsel an. Franziska Giffey, einst Regierende Bürgermeisterin, möchte nicht erneut für den Spitzenposten der Sozialdemokraten in der Hauptstadt antreten.

Nun ist das Ende von Schwarz-Grün in Hessen offiziell abgemacht: CDU und SPD haben den Koalitionsvertrag für ihr künftiges Regierungsbündnis unterzeichnet.

Der Landtag berät heute über den Landeshaushalt für die kommenden zwei Jahre. Der Doppel-Etat der rot-roten Koalition sieht Rekordausgaben von mehr als 22 Milliarden Euro vor. Die Koalition wirbt mit hohen Investitionsausgaben sowie Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Soziales.

Die SPD will den Familiennachzug für Migrantengruppen wie Syrer ausweiten – und löst damit einen neuen Konflikt in der Koalition aus. Die FDP widerspricht scharf und nennt den Beschluss der Kanzlerpartei „realitätsfern“. Die Union befürchtet neue Anreize für die Flucht nach Deutschland.

Seit ein bisher unbekanntes Non-Paper zum Cum-Ex-Skandal neue Zweifel zu seinen Gedächtnislücken weckt, wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz. Auch die Hamburger Staatsanwaltschaft prüft nun das Dokument, das WELT AM SONNTAG am vergangenen Wochenende enthüllt hatte.

Wie angeblich christliche Politiker in der Bürgergeld-Debatte arme Bürger diffamieren und das Grundgesetz missachten: Unsere Autorin Janina Lütt hat das alles schon mal erlebt

SPD-Chef Lars Klingbeil räumt über den Haushaltsstreit ein: „Das ist gerade die größte innenpolitische Krise, die die Ampel zu bewältigen hat“.

Die Signa-Insolvenz betrifft in Berlin auch die Galeria-Kaufhäuser am Hermannplatz und Ku'damm. Grüne und Linke fordern deshalb einen Stopp der Zusammenarbeit mit Signa, Verdi spricht von "Unruhe" unter den Warenhaus-Beschäftigten.

Politisches Erdbeben in Hannovers Rathaus! Die SPD steigt aus der rot-grünen Koalition aus. OB Belit Onay (Grüne) hat keine eigene Mehrheit mehr.

Die Sozialdemokraten wollen auf ihrem Bundesparteitag ihr soziales Profil schärfen. In einem Leitantrag fordern sie eine Reform der Schuldenbremse und eine breite Steuerentlastung. Das Thema irreguläre Migration wird jedoch ausgespart.

Die Landes-SPD hat schmallippig auf den Parteiaustritt des Landrats von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, reagiert. Man bedauere den Schritt, hieß es aus der Parteizentrale in Schwerin. Mehr gab es dazu nicht.

Neue Entwicklungen im Cum-Ex-Skandal! Zwei Laptops mit mehreren Hunderttausend E-Mails sollen aus dem Tresor des Untersuchungsausschusses verschwunden sein. Dabei scheint der Chefermittler der SPD eine besondere Rolle zu spielen.

Polizei reißt Vermissten-Anzeigen von israelischen Verschleppten ab – angeblich, weil das Impressum fehlt.

Wenn es nach dem Kasseler FDP-Vorsitzenden Matthias Nölke geht, sollte seine Partei die Ampelkoalition in Berlin lieber heute als morgen verlassen. Dafür will Nölke den Bundesvorstand zu einer Mitgliederbefragung bringen.

Im INSA-Politiker-Ranking stürzt SPD-Innenministerin Nancy Faeser heftig ab.

Altkanzler Gerhard Schröder hat der SPD vorgeworfen, sich zu sehr vom Koalitionspartner Grüne treiben zu lassen. Sie sei den Grünen zuletzt zu sehr...

Die Landes-SPD steuert sozialpolitisch eine klaren Linkskurs. Sie setzt nach NDR Informationen auf Sondermaßnahmen des Bundes: Höherer Mindestlohn, Sondervermögen für die Bildung und "Grunderbe" für alle sind die Kernpunkte.