281 Artikel unter dem Schlagwort spd gefunden

Laut SPD-Generalsekretär Miersch könnten einige BSW-Forderungen mögliche Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gefährden. Auch der CDU-Politiker Frei äußert seine Kritik an der Wagenknecht-Partei.

Kanzler Scholz soll für eine nötige Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik ein Machtwort gesprochen haben. Dabei habe er laut "Spiegel" indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht. Kritik an dem Vorgehen kommt von Juso-Chef Türmer. CDU-Chef Merz bringt in dem Zusammenhang erneut Zurückweisungen an der Grenze ins Spiel.

Die SPD-Wirtschaftsminister von Berlin, Hessen, Niedersachsen und Sachsen wollen die EU-Abgasregeln lockern, um VW vor milliardenschweren Strafen zu schützen. Die Europäische Union hält dagegen.

Die SPD will u. a. mit einer neuen Kaufprämie für E-Autos und einer Steuerreform in den Wahlkampf gehen.

Der Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) selbst zeigt sich kritisch gegenüber der geplanten „Arsch-hoch“-Prämie seiner eigenen Regierung!

Kevin Kühnert zieht sich überraschend als SPD-Generalsekretär zurück und verzichtet auf eine erneute Bundestagskandidatur, gesundheitliche Gründe werden angeführt.

Die SPD-Spitze in Berlin feiert das Wahlergebnis in Brandenburg. Generalsekretär Kühnert lobt eine furiose Aufholjagd. Die CDU spricht dagegen von einer "bitteren Niederlage". Die AfD feiert - auch wenn sie ihr Ziel verfehlt hat.

Am Wochenende werden in Thüringen und Sachsen neuen Landtage gewählt. In den Umfragen beider Bundesländer liegt die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD vorn. Die Thüringer SPD wird von Kanzler Scholz persönlich in Jena unterstützt.

Unbekannte haben einen Anschlag auf das Wahlkreisbüro des Berliner SPD-Abgeordneten Lars Düsterhöft verübt. Eine Scheibe mit seinem Porträt wurde beschädigt und eine Parole mit Bezug auf den Nahost-Konflikt an die Wand gesprüht.

Es wackelt gehörig! Die Ampel muss ihren mühsam ausgehandelten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln.

Was bringen die neuen Details der Bundesregierung zur Kraftwerksstrategie? Thorsten Kramer, Chef des Lausitzer Kohleverstromers Leag, findet: Vorerst wenig.

Wen würden die Menschen in Deutschland bei einer Bundestagswahl wählen? Eine Umfrage zeigt: Für die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sieht es nicht gut aus.

Der Kommentar von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Bad Oeynhausen hat mich wütend gemacht. Als Polizist erlebe ich ihre Pleiten und Pannen hautnah. Wann bekommt unser Land endlich eine Sicherheitspolitik, die auf Fakten statt Ideologie fußt?

Vor über einem halben Jahr kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vollmundig die große Wende bei Abschiebungen an. Sie ist ausgeblieben.

Ausgerechnet am Tag nach der Europawahl wurden in Berlin die „Politik-Awards“ verliehen. Grünen-Chefin Ricarda Lang und SPD-Minister Boris Pistorius sind für ihre „außergewöhnlichen Leistungen“ ausgezeichnet worden. Zwei Ex-Politiker debattierten darüber, was der Kanzler jetzt tun sollte.

Spannung bei der Berliner SPD. Bald steht fest, wer die Partei künftig führt. Die Mitgliederbefragung ist auf der Zielgeraden.

Der Minister wollte gar nicht über Cannabis sprechen, kam aber nicht daran vorbei.

Im Interview mit dem „Stern“ fordert Olaf Scholz eine Lohnuntergrenze von 15 Euro. Das ist konsequent, nachdem die Mindestlohn-Kommission zuvor einzig im Interesse der Arbeitgeber entschieden hatte. Aber der Kanzler hat noch andere Motive