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Vor über einem halben Jahr kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vollmundig die große Wende bei Abschiebungen an. Sie ist ausgeblieben.

Ausgerechnet am Tag nach der Europawahl wurden in Berlin die „Politik-Awards“ verliehen. Grünen-Chefin Ricarda Lang und SPD-Minister Boris Pistorius sind für ihre „außergewöhnlichen Leistungen“ ausgezeichnet worden. Zwei Ex-Politiker debattierten darüber, was der Kanzler jetzt tun sollte.

Spannung bei der Berliner SPD. Bald steht fest, wer die Partei künftig führt. Die Mitgliederbefragung ist auf der Zielgeraden.

Der Minister wollte gar nicht über Cannabis sprechen, kam aber nicht daran vorbei.

Im Interview mit dem „Stern“ fordert Olaf Scholz eine Lohnuntergrenze von 15 Euro. Das ist konsequent, nachdem die Mindestlohn-Kommission zuvor einzig im Interesse der Arbeitgeber entschieden hatte. Aber der Kanzler hat noch andere Motive

Franziska Giffey ist bei einem tätlichen Angriff in Berlin leicht verletzt worden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Lacher zur falschen Zeit können irritieren, besonders bei ernsten Themen. Nach einer Taurus-Äußerung zeigt sich Olaf Scholz belustigt - zum Entsetzen der CDU: Der "Kicher-Kanzler" beleidige Menschen, die um ihr Überleben kämpften, so Generalsekretär Linnemann.

Die Berliner schwarz-rote Koalition feiert in diesen Tage einjähriges Amtsjubiläum. Der neue BerlinTrend ist für die Koalition weniger feierlich - CDU und SPD büßen ihre Mehrheit ein. Der größte Verlierer ist allerdings eine andere Partei.

Die FDP-Fraktion im Landtag wirft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor, für ihre privaten Social-Media-Auftritte Steuerzahlergeld zu nutzen. Die Liberalen fordern die Regierungschefin auf, Grenzen einzuhalten. Ein Sprecher weist die Vorwürfe zurück.

Da ist einem aber der Kragen geplatzt! SPD-Chef Lars Klingbeil (46) hat seine Ampel-Partner von Grünen und FDP bei ARD-Talkmasterin Caren Miosga (54) kräftig zurückgewiesen.

Unter Unternehmen und Haushalten ist die Stimmung schlecht und die Unsicherheit hoch. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr nur um 0,2% im Vergleich zum Vorjahr zunehmen. Im kommenden Jahr wird die Wirtschaftsleistung dann um 1,5% zulegen. Damit wurde die Wachstumsprognose für das laufende Jahr im Vergleich zur ifo Konjunkturprognose Winter 2023 deutlich herabgesetzt (0,7 Prozentpunkte) und für das Jahr 2025 leicht angehoben (0,2 Prozentpunkte). Anders als erwartet, befindet sich die deutsche Wirtschaft im Winterhalbjahr 2023/24 in einer Rezession.

Russland hört eine Diskussion deutscher Offiziere mit - und die Union sieht in dem Gespräch Hinweise, dass Olaf Scholz mit falschen Informationen hantiert. Sie versucht jetzt, den Fokus auf den Kanzler zu richten.

Knapp ein Prozent der Stimmen der Bundestagswahl 2021 sind ungültig, Teile von Berlin wählen neu. Was heißt das für Bundestag? Unsere Grafik erklärt verschiedene Szenarien.

Statt Kai Wegner (51, CDU) steht Michael Müller (59, SPD) mit der Funktion als Regierender Bürgermeister von Berlin auf dem Wahlzettel nach Nachwahl.

Die SPD befindet sich im Niedergang, und auch ihr wackerer „Kampf gegen rechts“ ändert daran nichts. Anstatt soziale Wohltaten an alle und jeden zu verteilen, bräuchte sie eine mutige Reform-Agenda. Doch dazu scheinen ihr Kraft, Mut und Willen zu fehlen.

Wenn die SPD klug gewesen wäre, hätte sie die Kindergelderhöhung leise in den Haushaltsverhandlungen geklärt. So kann man nur den Kopf schütteln.

Die politische Stimmung in Mecklenburg-Vorpommern rutscht weiter nach rechts. Die AfD ist nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag der "Ostsee-Zeitung" ("OZ") stärkste politische Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD landet mit Abstand auf Platz zwei.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstagabend die Beratungen über den Etat für 2024 abgeschlossen. In dem muss die Ampel-Koalition ein Milliardenloch stopfen. Das Geld dafür müssen diejenigen bezahlen, die sowieso schon wenig haben.