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SPD-Fraktionschef Mützenich würde beim Bürgergeld “nachsteuern“

Für eine Zeit nach der Ära Scholz streckt SPD-Fraktionschef Mützenich schon einmal die Fühler Richtung Union und FDP aus. Beim Bürgergeld würden die Sozialdemokraten im Falle einer Regierungsbeteiligung "nachsteuern", bietet er an. Und auch mit Lindner wolle man eine neuerliche Zusammenarbeit nicht ausschließen.
Quelle: n-tv.deElon Musk empfiehlt nach Magdeburg Anschlag die AfD

Die AfD ist begeistert, FDP-Chef Lindner will bei Musk für die Liberalen werben, aus anderen Parteien kommen Vorwürfe der Wahleinmischung.
Quelle: Süddeutsche.deNach Wahlumfragen legt die AfD deutlich zu, Union und SPD verlieren Stimmen

Der Bundestag hat dem Kanzler das Misstrauen ausgesprochen, und die Parteien ziehen in den Wahlkampf. Während die Union trotz leichter Verluste in der Wählergunst weit vor der SPD liegt, liefern sich Scholz und Merz bei den Umfragewerten ein knappes Rennen. Nur in einer Frage lässt Merz seinen Konkurrenten klar hinter sich.
Quelle: n-tv.deSPD will mit Steuerbonus Wirtschaft ankurbeln

Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Doch mit einem breiten Maßnahmenkatalog will die SPD sie wieder stärken. Unter anderem sollen mit Steuererleichterungen Investitionen gefördert werden. Doch auch eine Lockerung der Schuldenbremse findet sich im Wahlprogramm der Sozialdemokraten wieder.
Quelle: n-tv.dePolizei nimmt vier Tatverdächtige nach Angriff auf SPD-Politiker fest

Attacke in Berlin-Lichterfelde: SPD-Wahlhelfer werden angegriffen. Eine Person wird verletzt und muss im Krankenhaus behandelt werden. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verurteilt den Angriff scharf.
Quelle: www.rbb24.deWoidke bekommt im ersten Wahlgang nicht genügend Stimmen

SPD und BSW haben mit ihrer ersten Zweierkoalition auf Landesebene nur eine knappe Mehrheit der Sitze. Im ersten Durchgang bekommt Woidke nicht genügend Stimmen.
Quelle: Süddeutsche.deScholz setzt auf Angst-Wahlkampf
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt voll auf die Kriegsangst der Deutschen.
Quelle: bild.deGroße Koalition von Union und SPD ist Favorit bei kommenden Neuwahlen
Welche Koalition soll Deutschland künftig reagieren? Die Wählerinnen und Wähler haben eine klare Präferenz.
Quelle: bild.deDie SPD betreibe “die Zerstörung der FDP“, so die Ansicht Lindners

Nach dem Bruch der Ampel tobt ein Streit um die Deutungshoheit. Die FDP muss um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten und wittert böses Kalkül bei der SPD.
Quelle: www.spiegel.dePistorius verzichtet auf Kanzlerkandidatur

Verteidigungsminister Boris Pistorius will nicht der Kanzlerkandidat der SPD werden. Er stellt sich in einer Videobotschaft hinter Bundeskanzler Olaf Scholz.
Quelle: www.spiegel.deSPD hat mit Scholz einen schlechten Stand in Sachen Kanzlerfrage

Während andere Parteien bereits fleißig im Wahlkampf stecken, steht bei der SPD die wichtigste Entscheidung noch aus: Wer wird Kanzlerkandidat? Politologe Albrecht von Lucke erklärt, warum die Partei mit Olaf Scholz einen schweren Stand hat und wie die Grünen aus dem Ampel-Loch kommen können.
Quelle: n-tv.deSPD-Kanzlerfrage noch nicht geklärt

In der SPD wird hektisch diskutiert, welche Vorteile eine Entscheidung für Pistorius bringen würde. Und darüber, auf wen Scholz hört. Doch die Parteiführung schiebt die Frage zunächst auf.
Quelle: www.tagesspiegel.deCDU und SPD planen Einsparungen im Haushalt

Auf diese Liste hat Berlin gewartet - allerdings ohne Vorfreude, eher mit Schrecken: Die Einsparungen, die CDU und SPD im Haushalt planen, liegen nun erstmals komplett vor. Überall wird der Rotstift angesetzt, vor allem bei Verkehr und Umwelt. Von Jan Menzel
Quelle: www.rbb24.deLindner macht Werbung für FDP als Koalitionspartner

"Ich bin Experte für SPD und Grüne", sagt Ex-Finanzminister Lindner. Im Bericht aus Berlin warb er für sich und seine FDP als Koalitionspartner einer möglichen CDU-geführten Regierung. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün - das sei "Ampel light".
Quelle: tagesschau.deSPD warnt BSW vor “Erpressung“ in Sachen Ukraine-Politik

Laut SPD-Generalsekretär Miersch könnten einige BSW-Forderungen mögliche Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gefährden. Auch der CDU-Politiker Frei äußert seine Kritik an der Wagenknecht-Partei.
Quelle: www.tagesspiegel.deJuso-Chef Türmer kritisiert Kanzler Scholz

Kanzler Scholz soll für eine nötige Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik ein Machtwort gesprochen haben. Dabei habe er laut "Spiegel" indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht. Kritik an dem Vorgehen kommt von Juso-Chef Türmer. CDU-Chef Merz bringt in dem Zusammenhang erneut Zurückweisungen an der Grenze ins Spiel.
Quelle: n-tv.deSPD-Wirtschaftsminister von Berlin, Hessen, Niedersachsen und Sachsen fordern CO2-Flottengrenzwerte im kommenden Jahr flexibler abzusenken

Die SPD-Wirtschaftsminister von Berlin, Hessen, Niedersachsen und Sachsen wollen die EU-Abgasregeln lockern, um VW vor milliardenschweren Strafen zu schützen. Die Europäische Union hält dagegen.
Quelle: www.mdr.deSPD will Rahmen für grundlegende Einkommensteuerreform setzen
Die SPD will u. a. mit einer neuen Kaufprämie für E-Autos und einer Steuerreform in den Wahlkampf gehen.
Quelle: bild.de